RS0098250 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./1./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./2./), der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses na…

[3] Die dagegen aus Z 3, 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. [4] Mit dem eingangs der Nichtigkeitsbeschwerde enthaltenen Hinweis auf fehlerhafte Übertragungen des Hauptverhandlungsprotokolls wird kein Nichtigkeitsgrund angesprochen. […

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Helmuth D***** wird zurückgewiesen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Erna O***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch und im Strafausspruch betreffend Erna O***** aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung…

Gründe: Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen und auch rechtskräftige Freisprüche der Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Helmuth D***** und Erna O***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, Abs 2, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt (zum ersten Rechtsg…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten D*****: Dem – ungerügt gebliebenen – Protokoll über die Hauptverhandlung zufolge wurde dem Beschwerdeführer die in seiner Abwesenheit (§ 250 Abs 1 StPO) getätigte Aussage der Mitangeklagten O***** nach der zu diesem Zweck erfolgten Wiedereröffnung des zunäc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die gegen den Ausspruch über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gerichtete Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bis…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander B***** im zweiten Rechtsgang des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I), jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I)…

Die dagegen aus den Gründen der Z 3 und 4 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Entgegen dem Einwand der Verfahrensrüge (Z 3) erfolgte die Vorführung der Ton- und Bildaufnahme der kontradiktorischen Vernehmung des Tatopfers Tanja B***** (ON 26) in …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die wegen Schuld erhobene Berufung werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der im Schuldspruch A I 2 angeführten Straftat des Angeklagten Frano T***** u…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Mitangeklagten Dusko B***** enthält, wurde der Angeklagte Frano T***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG aF schuldig erkannt. Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschrifte…

Der auf die Gründe der Z 3, 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Frano T***** kommt aus nachstehenden Erwägungen keine Berechtigung zu: Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet eine Verletzung der in § 221 StPO aF normierten Vorbereitungsfrist für die Hau…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Shaban G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Shaban G***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall, 15 StGB, sowie des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in G***** als Mitglied einer kriminellen Verei…

Die dagegen vom Angeklagten aus den Gründen des § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8 und 10a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Wenn der Beschwerdeführer unter Z 4 rügt, der Vorsitzende habe es unterlassen, den Angeklagten bei seiner Wiedereinführung über den in seiner Abwesenheit verhandelten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Jürgen D***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er zwischen Juni und September 2000 in Wien in ca drei bis fünf Angriffen mi…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der eine unvollständige Wiedergabe der in Abwesenheit des Angeklagten (§ 250 Abs 1 StPO) abgelegten Aussage des Tatopfers kritisierenden Verfahrensrüge (Z 3) zuwider wurden dem Angeklagten „…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, dass die über den Angeklagten Peter Alexander K***** verhängte Freiheitsstrafe unter Ausschaltung der außerordentlichen Strafmilderung nach § 41 StGB auf sechs Jahre und die über die Angeklagt…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Peter Alexander K***** und die am 27. April 1982 geborene Daniela H***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Deliktsfall StGB, Daniela H***** als Beteiligte nach …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Den Vorwurf, der Wahrspruch sei undeutlich und mit einem inneren Widerspruch behaftet (Z 9) leitet die Anklagebehörde daraus ab, dass die Geschworenen in der gemäß § 331 Abs 3 StPO verfassten Niederschrift die Verneinung der Hauptfrage 2 nach versuc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Hannes E***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (1) sowie des Vergehens des Hausfriedensbruchs nach § 109 (richtig:) Abs 3 Z 1 StGB (2) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt. D…

Der allein gegen die Schuldsprüche wegen Vergewaltigung und Hausfriedensbruch vom Angeklagten aus Z 3 und 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Entgegen der - einen Nichtigkeit begründenden Verstoß gegen § 250 Abs 1 StPO reklamierenden - Verfahrensrüge …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zlatko G*****, soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung, der Verbrechen des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (A) und des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall und 15 StGB als Beteili…

Die Verfahrensrüge (Z 3), mit welcher der Beschwerdeführer dagegen remonstriert, daß er über den in seiner - vom Vorsitzenden verfügten - Abwesenheit verhandelten Gegenstand, nämlich die Aussage der Zeugin Katharina V***** (zwar informiert, aber) nicht vernommen wurde, geht schon deshalb ins Leere,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der gegen den Strafausspruch gerichteten Berufung wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung gegen das Adhäsionserkenntnis Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Privatbeteili…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Johann S***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 1.Jänner 1995 in S***** die Hotelangestellte …

Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 10 a, 11 lit a und lit b und 12 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist in keinem Punkt berechtigt. Dem Beschwerdevorbringen (Z 4) zuwider wurde nach dem Inhalt des allein maßgebenden, unbekämpft gebliebenen Hauptverhandlungsprotokolls dem An…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die angemeldete "Berufung wegen Schuld" werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten (wegen des Ausspruchs über die Strafe) und der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen d…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef G***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A.) und der Vergehen des Hausfriedensbruchs nach § 109 "Abs 1" [insoweit rechtsirrig - jedoch im Ergebnis den Angeklagten nicht beschwerend - weil einfacher Hausfriedensbruch nach Abs 1 und sch…