RS0098249 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde C***** M***** des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 StGB (A./) sowie des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 und 4 erster Fall StGB (B./) schuldig erkannt. Danach hat er am 14. August 2019 …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, „9“ und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die zu B./ getroffenen Feststellungen hat das Schöffengericht auf eine „Zusammenschau der gewonnenen Beweisergebnisse“ (US 7), insbesondere auf die am 14. August…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten A***** und T***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant – A***** (zu I/1 und 2) zweier Verbrechen und T***** (zu II) eines Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB, jeweils auch nach § 12 zweit…

Die dagegen von A***** aus Z 4, 6 und 10a und von T***** aus Z 4, 8, 9 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*****: Die auf Z 4 gestützte Behauptung eines Verstoßes gegen § 252 Abs 2a StPO, weil in der Hauptver…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen, als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begangenen, schweren Diebstahls durch Einbruch, und zwar ***** P***** sowie ***** J***** (jeweils zu A, B und C) nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Abs 1 Z 1, 1…

Die dagegen von den Angeklagten P***** und J***** (weitgehend inhaltsgleich) aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO und vom Angeklagten S***** aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht. Zu den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten P***** und J*****: Entgegen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten W***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – Hermann W***** mehrerer Vergehen des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen nach § 207b Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet ha…

Die dagegen aus § 281 Z 5, 5a und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Entgegen der Mängelrüge stehen die als übergangen reklamierten (Z 5 zweiter Fall) Passagen aus den Aussagen der Zeugen Norbert G*****, Tibor B***** und Angel D*****, die sich im Wesen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Emrullah K***** der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I) und der kriminellen Organisation nach § 278a (zweiter Fall) StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er sich in G*****, W***** und an anderen Orten (I) als Mitglied (§ 2…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Entscheidungsgründe bringen – der auf Z 5 erster Fall gestützten Beschwerdekritik zuwider – unmissverständlich zum Ausdruck, dass der Angeklagte sich durch die oben angeführten Tathandlungen (mit entsprech…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stephan W***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 9. Februar 2016 in F ***** Johannes P***** absichtlich eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) zuzufügen versu…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 9 lit b StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Entgegen dem der Sache nach erhobenen Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zum objektiven Geschehensablauf entsprich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Klaus O***** mehrerer Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (III) sowie der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (I), des Landzwangs nach § 275 Abs 1 StGB (II) und der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlun…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Feststellungen sind nur insoweit mit Mängelrüge anfechtbar, als sie (für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage) entscheidend sind (RIS-Justiz RS0117499). An dieser V…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, im Schuldspruch und demzufolge im Strafausspruch aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache in diesem Umfang an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Milic V***** des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2 und 3, Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. Danach hat er von 26. bis 30. August 2015 in N***** und an anderen Orten in einverstä…

Die dagegen aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist im Recht. Im Ergebnis macht der Beschwerdeführer zutreffend (der Sache nach aus Z 5 vierter Fall) eine offenbar unzureichende Begründung der Feststellungen zum (objektiven) Tatgeschehen geltend. Insoweit …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der (rechtlichen) Annahme der Begehung der Tat auch als Mitglied einer kriminellen Vereinigung (§ 114 Abs 4 erster Fall FPG) und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanr…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Frederic L***** des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und 2, Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. Danach hat er am 1. September 2015 in B***** und andernorts als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung weiterer Mitglieder de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang vgl 14 Os 140/14s) soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung unter Einbeziehung des bereits im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Ausspruchs über die Begehung eines Widerstands…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 9 lit a und 11 StPO des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen verfehlt ihr Ziel. Der Einwand der Mängelrüge, die Feststellungen zur subjektiven Tatseite seien unbegründet geblieben (Z 5 vierter Fall), nimmt nicht Maß an der Gesamtheit d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Johannes L***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant Johannes L***** des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB (A/I) schuldig erkannt. Danach hat er A/I) von Anfang bis Mitte Februar 2014 in R***** nachgemachtes Geld, und zwar z…

Die dagegen aus dem Grund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johannes L***** ve rfehlt ihr Ziel. Mit dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Urteilsannahmen zum objektiven Bestehen einer für § 232 Abs 2 StGB tatbestandsessentie…