JudikaturJustizRS0098231

RS0098231 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Mai 2018

RS0098231 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6

Die Ersichtlichmachung der Gründe eines abweisenden Zwischenerkenntnisses im Verhandlungsprotokoll soll ihre Überprüfbarkeit im Rechtsmittelverfahren ermöglichen und kann mit Bezug auf jene Zielsetzung ohne Nachteil für den Antragsteller durch ihre Aufnahme in die schriftliche Urteilsbegründung nachgeholt werden. Die sofortige Verkündung der Abweisungsgründe in der Hauptverhandlung hingegen soll dem Antragsteller im Interesse der Wahrheitsfindung die Möglichkeit sichern, die für die Ablehnung seines Begehrens maßgebend gewesenen Erwägungen allenfalls auf geeignete Weise auszuräumen, und ist daher durch die erst nachträgliche Bekanntgabe dieser Gründe in der Urteilsausfertigung nicht ersetzbar; die Abweisung von Beweisanträgen ohne mündliche Begründung steht vielmehr unter Nichtigkeitssanktion (Z 4), ist aber der Relevanzprüfung (Abs 3) zugänglich (so schon 10 Os 122/86, 15 Os 2/88, 15 Os 36/88).

Entscheidungen
6

  • 14Os33/18m—OGH Entscheidung

    29. Mai 2018
    Spruch

    In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 1./ und 2./, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie im Ausspruch über den Verfall, ebenso wie der Beschluss nach § 494a A…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sedik M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG (1./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG (2./) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobenen, auf § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Wie die Verfahrensrüge (Z 3) zutreffend aufzeigt, wurde vorliegend ein Nichtigkeit begründender Ausschluss der Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung (§ 228 Abs 1…

  • 13Os178/98—OGH Entscheidung

    13. Januar 1999
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen.…

    Text

    Gründe: Herbert W***** wurde vom Schöffengericht des Verbrechens des Einbruchsdiebstahls nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er einer Bekannten in Pottendorf in der Nacht zum 4. Jänner 1998 11.240 S Bargeld durch Einbruch und Einsteigen in deren Wohnstätte mit auf unrechtmäßige Bereic…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten bemängelt mit der Verfahrensrüge (§ 281 Abs 1 Z 4 StPO) zu Recht, daß durch die Ablehnung des Antrages auf Vernehmung von zwei Zeugen, die die Anwesenheit des Angeklagten in einem Tanzlokal in Baden bei Wien derart bekunden sollten, daß diesem keine Zeit g…

  • 14 Os 68/98—OGH Entscheidung

    28. Juli 1998

  • 14 Os 4/97—OGH Entscheidung

    18. Februar 1997

  • 11 Os 70/92—OGH Entscheidung

    28. Juli 1992

  • 15Os99/88—OGH Entscheidung

    13. September 1988
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Malgorzata M*** und deren Tochter Verena Sabine G*** des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sich die Genannten in der Zeit vom September 1986 bis zum Jänner 1987 in Wien ein ihnen von M…

    Rechtliche Beurteilung

    Den auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 9 lit a und 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Vor der Erledigung ihrer Verfahrensrügen (Z 4) ist in Ansehung der Gründe des bekämpften Zwischenerkenntnisses freilich zu vermerken, daß das E…