RS0098227 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 22.August 1979 in Wien mit Bereicherungsvorsatz die Christa B durch die Vorgabe, ein rückzahlungsfähiger und rückzahlungswilliger Darlehensnehmer zu se…

Der ausdrücklich auf die Nichtigkeitsgründe der Z. 3 und 5 des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt keine Berechtigung zu. Soweit der Beschwerdeführer aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund die (angeblich) wiederholt vom Vorsitzende…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gottfried A des Verbrechens des Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 (erster Fall) StGB. und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbebeschwerde und…

Im Hinblick darauf, daß eine weitere Ausführung der Beschwerdegründe (§ 285 Abs. 1 StPO.) unterblieben ist, war daher die Nichtigkeitsbeschwerde, ohne daß es einer Behebung des im Fehlen der Unterschrift eines berechtigten Verteidigers bestehenden zusätzlichen Mangels (§ 285 a Z. 3 StPO.) bedurfte, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. September 1939 geborene Erich-Joachim A 1) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB. und 2) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und zu ei…

Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Keine Nichtigkeit im Sinne der erstgenannten Gesetzesstelle zeigt der Beschwerdeführer mit der Behauptung auf, das Gericht habe ihm nach dem Schlußvortrag seines Verteidigers kein Schlußwort genehmigt und ihm auf diese Weise eine Erweiterung und Präzisieru…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Beiden Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Siegfried A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den § 15, 142 Abs. 1, 143 (2. Qualifikationsform) StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Geschwornen hatten die an …

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer zunächst darin, daß der Zeuge Wolfgang C in der Hauptverhandlung angeblich in einem (alkoholisierten) Zustand vernommen wurde, der - wenn er auch nicht jenem der Volltrunkenhe…