RS0098224 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stephan T***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 24. November und 28. Dezember 2005 in Wien als bevollmächtigter Vertreter seiner Mutter Dr. Helene T***** mit dem Vorsatz, sich und die…

Dagegen wendet sich der Angeklagte mit einer formal auf Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die ihr Ziel verfehlt. Mit dem Vorbringen (inhaltlich Z 3), die Zeugin Mag. Susanne B***** sei während der Hauptverhandlung am 14. März 2013 schon vor ihrer Ve…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auch einen Freispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Christoph Z***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von Dezember 2008 bis Juli 2010 in Ampass und an anderen Orten mit auf unre…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 3, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene, inhaltlich auf den Schuldspruch 2/b bezogene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Indem die Verfahrensrüge (Z 3) mit Bezugnahme auf § 248 StPO vorbringt, die Zeugin W***** habe der Hauptverhandlung schon vor ihr…

Es verletzen das Gesetz A/1. die Verweigerung der Verlegung des Termins der kontradiktorischen Vernehmung der Zeugin Justyna M***** und die Durchführung dieser Zeugenvernehmung am 11. September 2008 (ON 19), 2. der Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 16. Deze…

Gründe : In dem zum AZ 203 St 41/08z der Staatsanwaltschaft Wien gegen Leszek L***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren wurde diesem die Ladung des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien zu …

Die beschriebene Vorgangsweise steht, wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht in Einklang: A. Billigt nämlich § 221 Abs 2 erster Satz StPO sowohl dem Angeklagten als auch seinem Verteidiger ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Durim K***** der Verbrechen (zu 1) des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB und (zu 2) der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er (1) am 23.…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 8, 9 und 12 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Mit der Behauptung, durch die Art der Verhandlungsführung des Schwurgerichtshofes, insbesondere die wiederholte Unterbrechung der Hauptverhandlung zum Zweck einer …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben; es werden der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende angefochtene Urteil aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an ein Geschworenengericht beim Landesgericht Wels verwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angekla…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Herbert Z***** (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (als unmittelbarer Täter) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt. Danach hat er am 4. Oktober 2002 in Bad …

Der Angeklagte Herbert Z***** bekämpft das Urteil mit einer auf § 345 Abs 1 Z 4, 6 und 10a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Die Tatsachenrüge (Z 10a) releviert aktenkundige Beweisergebnisse, die erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der im Wahrspruch festgestellten e…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die beiden seit 1973 in Österreich beschäftigten und wohnhaften jugoslawischen Staatsbürger Zoran V*****, und Branka V*****, der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG (1.1) und des vorsätzlichen Eingriffes …

Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagten mit (in einem ausgeführten) auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden und mit Berufungen. Als Verfahrensmangel (Z 4) wird gerügt, daß der Vernehmung der Hauptbelastungszeugin Maria M***** in der Hauptverhandlung te…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Jahre erhöht. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 49-jährige Gendarmeriebeamte Johann G*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 7.Jänner 1989 in Weißenbach seine Ehefrau Anna G*** dadurch, daß er ihr mit einer …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 8 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch in keinem Punkt Berechtigung zukommt. Den Beschwerdeausführungen zur Z 5 des § 345 Abs 1 StPO ist zunächst global zu erwidern, daß die formellen Voraussetzungen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Karl E*** wurde der zweimaligen (Ende April/Anfang Mai 1987 und 3. Oktober 1987) Nötigung der Erzebet T*** zum Beischlaf und damit des Verbrechens nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Der Angeklagte ficht diesen Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 Abs 1 Z 4 und 5 a StPO an…

Die im Rechtsmittel gerügte unterlassene Befragung des Angeklagten zu abgelegten Zeugenaussagen widerspricht zwar der Bestimmung des § 248 Abs 4 StPO, doch ist dies nicht mit Nichtigkeit bedroht (s. § 281 Abs 1 Z 3 StPO); abgesehen davon erfolgte diese Unterlassung auch nicht etwa gegen einen Antrag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die durch seine Nichtigkeitsbeschwerde verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert G*** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB (I) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (II) schuldig erkannt. …

Der die Abweisung des vom Angeklagten in der Hauptverhandlung am 30. Oktober 1986 gestellten Antrages, ihm nach Vernehmung des Zeugen K*** die Möglichkeit zu geben, "dazu" Stellung zu nehmen, monierenden Verfahrensrüge ist zunächst einzuräumen, daß ein Verstoß gegen die im § 248 StPO enthaltenen Bes…

…

Gründe: Mit dem angefochtenen - im zweiten Rechtsgang ergangenen - Urteil wurde Josef A des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.Jänner 1983 in St.Martin im Innkreis dadurch, daß er die am 8.Februar 1970 geborene Edeltraud B mi…

Zu Unrecht rügt der Beschwerdeführer (Z 4) die Ablehnung (S 224 f) seiner Beweisanträge auf zeugenschaftliche Vernehmung des Lehrers Wolfgang C zum Beweise dafür, daß Edeltraud B zur Lügenhaftigkeit neige, sowie des Arztes Dr.Heinz D darüber, daß er sich nach dem Anruf der Mutter der Vorgenannten er…