RS0098202 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otto N***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (A/a) und des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (B) sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB (A/b) und des Missbrauchs eines Autoritätsve…

Wie die Beschwerde selbst einräumt, wurde Otto N***** zur kontradiktorischen Vernehmung geladen (S 3a) und war bei dieser auch tatsächlich anwesend. Die (erst in der Rechtsmittelschrift aufgestellten) Behauptungen der Unterlassung der Belehrung des zu dieser Zeit noch nicht anwaltlich vertretenen A…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Werner Friedrich C***** des Verbrechens des versuchten Totschlags nach §§ 15, 76 StGB schuldig erkannt, weil er am 3. Februar 1999 in Attersee sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung da…

Zu beiden Nichtigkeitsgründen macht die Beschwerde geltend, die gegen ausdrücklichen Widerspruch des Verteidigers (S 106 f/II) beschlossene (Z 5) und tatsächlich in der Hauptverhandlung erfolgte (Z 4) Vorführung des Videofilms über die an Ort und Stelle am 24. März 1999 stattgefundene Tatrekonstruk…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem schuldigsprechenden Teil aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angekl…

Gründe: Mit dem auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte Egon G***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach…

Schon die Verfahrensrüge nach Z 2 ist berechtigt. Die Beschwerde meint, daß die Zeugen Jasmin G***** und Kevin G***** entgegen § 152 Abs 1 "Z 3" StPO anläßlich ihrer Einvernahme vor dem Untersuchungsrichter (ON 14 und ON 13 des Aktes) nicht über dieses bzw über "sonstige allenfalls bestehende" Ent…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 20 (zwanzig) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Las…

Mit dem angefochtenen, auf dem (einstimmigen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der am 14. November 1973 geborene Peter H* der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz, zweiter Fall StGB (A) und des Mordes nach § 75 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat er…