RS0098165 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. April 1988

Ein im Vorverfahren abgelegtes Geständnis ist jedenfalls, wenn in der Hauptverhandlung die Polizeianzeige oder das betreffende gerichtliche Vernehmungsprotokoll nach § 252 vorletzter Abs StPO verlesen wurde oder daraus die entsprechenden Vorbehalte gemacht worden sind, ein zulässiges Beweismittel und kann - je nach dem Ergebnis der vom erkennenden Gericht unter Berücksichtigung der sonstigen Beweisergebnisse vorzunehmenden Überprüfung - ohne weiteres zur Begründung eines Schuldspruches herangezogen werden.

StPO §252

StPO §258 Abs2 Bb

Entscheidungen
10

15Os53/88—OGH Entscheidung

12. April 1988

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Thekenkraft Hannelore S*** in teilweiser Erledigung der auf Diebstahl von "Münzen im Gesamtwert von ca 10.000 S" lautenden Anklage des Vergehens des (im Urteilsspruch unrichtig auch: schweren; zutreffend hingegen in der Begründung S 58) Diebstahls nach…

Rechtliche Beurteilung

Die Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO. Sie behauptet Urteilsnichtigkeit, weil die Bestohlene weder genaue Angaben über die Tatzeit und den Umfang der Beute machen, noch ein ausschließliches Gelegenheitsverhältnis der Angklagten - die außerdem ih…

Entscheidungen 10

15Os53/88—OGH Entscheidung

9 Os 7/76—OGH Entscheidung

10 Os 102/74—OGH Entscheidung

12 Os 133/73—OGH Entscheidung

12 Os 57/73—OGH Entscheidung

9 Os 101/72—OGH Entscheidung

12 Os 162/72—OGH Entscheidung

12 Os 14/72—OGH Entscheidung

9 Os 70/71—OGH Entscheidung

10 Os 109/70—OGH Entscheidung

Entscheidungen
10