JudikaturJustizRS0098144

RS0098144 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. Januar 2001

RS0098144 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

§ 41 Abs 7 StPO läßt nur in zwei Fällen eine Beschwerde des Beschuldigten (Angeklagten) zu, und zwar gegen die Abweisung eines Antrages nach Abs 2 und gegen die Bestellung eines Verteidigers nach Abs 3 (Amtsverteidiger). Eine Erweiterung des Beschwerderechtes auch auf andere Fälle ist weder dem klaren Wortlaut des Gesetzes noch den Gesetzesmaterialien (924 BlgNR 18 GP RV 18 f Punkte III und V) zu entnehmen.

Entscheidungen
3

  • 11Os161/00—OGH Entscheidung

    16. Januar 2001
    Spruch

    Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Eisenstadt vom 15. November 2000, GZ 8 E Vr 808/00-36, verletzt in seiner Begründung das Gesetz in der Bestimmung des § 113 Abs 1 erster Satz StPO.…

    Text

    Gründe: In der Strafsache des Landesgerichtes Eisenstadt gegen Boban M***** wegen §§ 164 Abs 1 und 3, 223 Abs 2 StGB, AZ 8 E Vr 808/00, beschloss der Untersuchungsrichter am 29. Juni 2000 die Begebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach § 41 Abs 2 StPO. Mit Bescheid vom 3. Juli 2000, Zl Vs 207/…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Oberste Gerichtshof auf Grund einer in einem ähnlich gelagerten Fall gegen einen Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Eisenstadt erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes erkannte (15 Os 87/00), wurde das umfassende Beschwerderecht gemäß § 113 Abs 1 StPO durch die im…

  • 12Os151/00—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2000
    Spruch

    Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Eisenstadt vom 13. November 2000, AZ 6 Ur 314/00, verletzt in seiner Begründung das Gesetz im § 113 Abs 1 erster Satz StPO.…

    Text

    Gründe: In der Strafsache gegen Paco C***** wegen § 164 StGB, AZ 6 Ur 314/00, des Landesgerichtes Eisenstadt, beschloss der Untersuchungsrichter am 25. Oktober 2000 die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach § 41 Abs 2 StPO und eines Pflichtverteidigers nach § 42 Abs 2 StPO. Mit Bescheid v…

    Rechtliche Beurteilung

    Auf Grund einer in einem ähnlich gelagerten Fall gegen einen Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Eisenstadt erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes hat der Oberste Gerichtshof zu 15 Os 87/00 erkannt, dass das umfassende Beschwerderecht gemäß § 113 Abs 1 StPO durch die im S…

  • 15Os102/94—OGH Entscheidung

    13. Juli 1994
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufungen wird das Oberlandesgericht Innsbruck zu entscheiden haben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Behcet E* des Verbrechens nach § 12 Abs 1 vierter Fall und Abs 3 Z 3 SGG (I.) sowie des Vergehens nach § 14 a SGG (II.) schuldig erkannt, weil er (zu I.) Ende 1990 in Hohenems den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer Menge, die zumindest das…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde ist indes aus folgenden Erwägungen verspätet: Beantragt der Beschuldigte (Angeklagte) innerhalb der für die Ausführung eines Rechtsmittels offenstehenden Frist die Beigebung eines Verteidigers (§ 41 Abs 2), so beginnt diese Frist mit der Zustellung des Besch…