RS0098137 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef Anton W***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Fall und 15 StGB (A) und des Vergehens der Urkundenunterdrückun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist unberechtigt. In der auf § 281 Abs. 1 Z 3 StPO gestützten Verfahrensrüge wirft der Beschwerdeführer dem Erstgericht vor, daß es den Sachverständigen Dr. ZIGEUNER sowie sämtliche Zeugen unbeeidet vernommen hat, obwohl von keiner Seite auf deren Beeidigung verzichtet wor…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Februar 1930 geborene Tischlergeselle Franz S*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen, welche die beiden anklagekonform gestellten Hauptfragen mehrheitlich (mit jeweils sechs zu zwei Stimmen) bejaht hatten, des Verbrechens des Mordes nach de…

Zum erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund rügt der Beschwerdeführer, daß die Gendarmeriebeamten Walter F*** und Franz H*** auf Grund eines von der Verteidigung in der Hauptverhandlung am 3.Dezember 1985 gestellten Beweisantrages unter Mißachtung der Bestimmung des § 221 Abs 1 (letzter Satz) StPO für de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard A des Verbrechens der Brandstiftung nach dem § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt.…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 3, 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Ihr kommt keine Berechtigung zu. Die gerügte Abweisung des (sinngemäß zusammengefaßten) Antrages auf Einvernahme der erhebenden Polizeibeamten darüber, zu welchem Zeitpunkt…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO im Ausspruch über die Einziehung eines Hartkoffers (§ 26 StGB) aufgehoben. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den beiden An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 2.August 1961 geborene Zahnarztassistentin Sybille A (geborene C) und die am 4.September 1962 geborene Fremdsprachenkorrespondentin Monika B des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt, weil sie im bewußten und gewollten Zusamme…

Den ersterwähnten Nichtigkeitsgrund erblickt Sybille A darin, daß der in der Hauptverhandlung vernommene Zeuge Matthew F (S 116/II) nicht beeidet wurde. Dies jedoch zu Unrecht, weil - abgesehen davon, daß dem Zeugen die Bestimmung des § 153 StPO vorgehalten wurde, womit das Eideshindernis des § 170 …

Die NichtigkeitsbeB.heerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde der Ausspruch des Erstgerichtes über die Vorhaftanrechnung dahin ergänzt, daß dem Angeklagten auch die Vorhaft vom 5. Feber 1980, 17 Uhr, bis 7. Feber 1980, 9 Uhr 45 Minuten, auf die verhängte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1941 geborene Stollenarbeiter Christian A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches), des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (Punkt 2 d…

Den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer in der behaupteten Unterlassung einer Beeidigung des mit Spurenuntersuchungen und deren Auswertung beauftragten Sachverständigen Dr. Walter C. Er übersieht jedoch, daß nach der durch das StPAG geschaffenen Rechtslage (vgl BGBl Nr 4…