RS0098044 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wegen Strafe und des Ausspruches über die privatrechtlichen Ansprüche von Mag. Martin S***** und Gottfried F***** wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen des Ausspruchs über solche Ansprüche der Firma Sp***** Folge gegeben…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Monika P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie (gemeinsam mit dem dazu rechtskräftig verurteilten Friedhelm P*****…

Entgegen der Kritik der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung vom 6. Februar 2001 gestellten Antrages auf Vernehmung des Mag. N. R*****, Notariatssubstitut Dris. S***** in Zell a.Z., als Zeugen zum Beweis dafür, "dass Mag. Georg G***** ihm gegenüber erklärte, d…

gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Stefan S***** und andere Entscheidungen enthält, wurde Szuszanna W*****, geborene S*****, (zu A I.) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweit…

Die unter Punkt I. A der Rechtsmittelschrift "zwecks besserer Übersicht zusammengeraffte Einleitung" führt keinen der gesetzlichen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt aus, sondern übt lediglich nach Art einer unzulässigen Schuldberufung pauschale Kritik am Verhalten des - aus Sicht der Beschwe…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dumitru M***** wird teilweise Folge gegeben und - hinsichtlich der Angeklagten Günther Z***** und Christian S***** aus diesem Anlaß - das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, daß die von den von Dumitru M***** und Christian S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Günther Z*****, Christian S***** und Dumitru M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch, und zwar Günther Z***** (zu A 1, 4 und 5) nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 zweiter Fall StGB, Christian S***** (zu A …

Zum kassatorischen Entscheidungsteil (§§ 285e, auch aus 290 Abs 1 StPO): Der Angeklagte Dumitru M***** ist, soweit er aus dem Grunde der Z 10 das Fehlen von Feststellungen zu Qualifikation nach § 129 Z 2 StGB geltend macht, im Recht, weil dem angefochtenen Urteil tatsächlich keine Konstatierungen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Erwin S***** des - vor dem 1. Januar 1995 begangenen (vgl EvBl 1996/142) - gewerbsmäßig und bandenmäßig begangenen Verbrechens nach § 12 Abs 1, 2 und 3 Z 2 und 3 SGG, teils als Beitragstät…

Ausdrücklich nur den Schuldspruch laut I B und den damit korrespondierenden Teil des Schuldspruches laut II des Urteilssatzes, soweit ihm darin als unmittelbarer Täter der Transport von 147 kg Heroin von Triest nach Österreich und weiter durch Deutschland in die Niederlande angelastet wird, bekämpf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander St***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 18.Juli 1995 in Maria Alm (auf einem für asthmakranke Kinder und Jugendliche eingerichteten Jugendlager) die Unmündigen Anita E**…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4) behauptet zunächst die Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten durch die vom Schöffensenat abgelehnte Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen au…

Das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 9.April 1996, AZ Bl 9/96, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 281 Abs 1 Z 4, 468 Abs 1 Z 3 und 477 Abs 1 erster Satz StPO. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieses Urteil aufgehoben und dem Landesgericht Feldkirch aufgetragen, über die von d…

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 26.September 1995 zum AZ U 787/94 (nunmehr AZ U 371/96) wurden Zeynal K***** und Hidir G***** vom Vorwurf des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 47…

Das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 9.April 1996 steht - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang: Vor allem hat das Landesgericht Feldkirch übersehen, daß im…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO hat der Angeklagte auch die durch seine erfolglose Nichtigkeitsbeschwerde verursachten Kosten zu ersetzen.…

Gründe: Günter H***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe sowie zur Zahlung von Entschädigungsbeträgen an mehrere Privatbeteiligte verurteilt. Inhaltlich des Urteilsspruchs in…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, den Strafausspruch mit Berufung. Unter dem zuerst genannten Nichtigkeitsgrund (Z 3) bezeichnet der Beschwerdeführer die in der Hauptverhandlung vom 17.Oktober 1995 gemäß…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Den beiden Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alfred D***** und Werner K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Demnach haben sie von 1988 bis November 1992 in Graz gemeinsam mit dem bereits rechtskräftig Verurteilten…

Mit ihren getrennt ausgeführten, auf die Z 3, 4, 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden sind die beiden Angeklagten nicht im Recht. Unter dem Nichtigkeitsgrund der Z 3 wenden sich beide Beschwerden gegen die in der Hauptverhandlung vom 20.Juli 1995 vorgenommene Verlesung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Robert Thomas A***** wurde mit dem angefochtenen Urteil auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen - welche die (anklagekonformen) Hauptfragen 1 und 2 bejaht, die entsprechenden Zusatzfragen A und B (nach Zurechnungsunfähigkeit gemäß § 11 StGB) hingegen verneint und demgemäß die (nur für d…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die allein auf die Z 5 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; den Strafausspruch bekämpft er mit Berufung. Den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer darin, daß der Schwurgerichtshof einerseits den vo…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurden die türkischen Staatsangehörigen Hasan S*, Mehmet Ö* und Salih C* des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu Fr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Muhamer S***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG iVm § 12 StGB (1) sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 und 38 Abs 1 lit b FinStrG iVm § 11 FinStrG (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 29.Juni 1992 (zu 1) zu der von…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält - wurde Maria Theresia S***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 20.Feber 1989 in Innsbruck im bewußten und gewollten Zusammenwirk…

Die Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 4, 5, 5 a und 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge (Z 4) greift auf den vom Verteidiger in der Hauptverhandlung am 11.Juni 1991 gestellten Antrag (S 96) zurück, mit…