RS0098040 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde P* K* des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 2 und Abs 2 Z 1 (iVm Abs 1 Z 1) StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er im Zeitraum zwischen 29. Jänner und 5. April 2023 in K* * Kö* fremde bewegl…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Unabdingbare Voraussetzung einer erfolgversprechenden Rüge aus Z 4 ist ein in der Hauptverhandlung gemäß § 55 Abs 1 StPO gestellter Antrag sowie ein g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Abdallah A***** W***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 17. Juni 2018 in M***** Nikoloz T***** eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB), und zwar ei…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Soweit fallbezogen von Bedeutung, ist unabdingbare Voraussetzung einer Erfolg versprechenden Rüge aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO ein in der Hauptverhandlung gemäß § 55 Abs 1 StPO gestellter An…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Daniel D***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 4. Oktober 2015 in W***** Silvia S*****, welche sich in einem schlafenden Zustand befand …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt: Die Verfahrensrüge (Z 4), die sich bloß auf das Ersuchen der Verteidigerin „um kurze Unterbrechung der Verhandlung mit der Bitte, dass der Angeklagte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ferdinand A***** der Verbrechen der vollendeten (1.) und versuchten (2.) Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 2 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er am 5. April 2002 in Leibnitz außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB Cornelia R***** mit Gewalt zur Duldung einer dem…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 10 und 11 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Soweit sich die Verfahrensrüge (Z 4) gegen die Nichtzulassung von Fragen des Verteidigers an die Zeugen Erich B***** (S 261) und Wolfhard L***** (S …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Nicole R*****, Irene R*****, Daniel S***** und Patrick M***** der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1) und des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (2) s…

Dieses Urteil bekämpfen die Angeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerden, und zwar Nicole R***** aus Z 4, 5, 6, 8, 10a, 11 lit a und 11 lit b, Irene R***** und Patrick M***** je allein aus Z 6 und Daniel S***** aus Z 6 und 9 des § 345 Abs 1 StPO, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz F***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1), des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (3) sowie des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses na…

Mit der Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich der Beschwerdeführer zunächst gegen die Ablehnung der Beiziehung eines psychiatrischen Sachverständigen. Diesen hatte er in der Hauptverhandlung zum Beweis dafür beantragt, daß die Aussage der Zeugin Anna E***** "der Fantasie entspringt und nicht mit den tat…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Johann N***** und Helmut H***** wurden mit dem bekämpften Urteil des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (II.), der Angeklagte N***** überdies der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und Z 2 StGB (I.) schuldig erkannt. Danach haben die Angeklagte…

Gegen diesen Schuldspruch erhoben die Angeklagten (in getrennten Rechtsmittelschriften) Nichtigkeitsbeschwerde, die sie auf die Z 4, 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO stützen, der Angeklagte N***** überdies auf die Z 1 a, 8, 9 lit a leg. cit. Den Strafausspruch bekämpfen sie mit Berufung. Der Angeklag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurück- gewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der türkische Staatsangehörige Fahri Ö***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt und zu einer zum Teil bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat er am 5.Februar 1994 in Altach Monika G***** mit Gew…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4, 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; den Strafausspruch fechten sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft mit Berufung an. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Be- rechtigung zu. Auf die als…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Radoslav J***** wurde des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, 2, 3 (und 4) StGB schuldig erkannt, weil er (während einer Haftunterbrechung) im August 1994 in Wien (1) den gesondert verfolgten Aleksandar F***** unterstützte, den von diesem durch einen Einbruchsdiebstahl erlangten VW…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde gestützt auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5 a StPO. Zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund (Z 4) rügt der Verteidiger, daß sein Antrag auf Berichtigung (durch Ergänzung) des Hauptverhandlungsprotokolls (vom 15.Dezember 1994) in der folgend…

I Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen zu den Hauptfragen I, II/1 2, II/5 sowie das darauf beruhende Urteil, das im übrigen unberührt bleibt , im Schuldspruch wegen der Verbrechen nach § 3 a Z 2 VG (I des Urteilssatzes) und demgemäß auch im Straf…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil (das auch unangefochten gebliebene Freisprüche enthält) wurde Gottfried K* auf Grund des einhelligen Wahrspruches der Geschworenen der Verbrechen nach § 3 a Z 2 VG (I) und § 3 g VG (II) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien und anderen Orten Österreichs (zu I) 1…

Der Angeklagte bekämpft die Schuldsprüche mit einer formell auf die Gründe der Z 3, 5, 6, 8, 10 a und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die erfolgreiche Geltendmachung des Verfahrensmangels (nominell Z 3 und 5, der Sache jedoch ausschließlich Z 5), den der Angeklagte i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heimo M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 7. Juli 1993 in Graz (zu ergänzen: außer dem Fall des Abs. 1) Waltraud E***** in mehrfachen Angriffen mit Gewalt dadurch, daß er sie unter Einsatz seiner überlegene…