JudikaturJustizRS0097988

RS0097988 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
01. April 1993

RS0097988 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die Anordnung der Vorführung eines Zeugen ist ihrem Wesen nach eine gegen dessen "Ungehorsam" gerichtete Zwangsmaßnahme und setzt deshalb auch das Vorliegen eines "Ungehorsamstatbestandes" in subjektiver Hinsicht voraus. Ein solcher kann aber nur dann gegeben sein, wenn die Ladung dem Zeugen überhaupt zugekommen ist. Auch wenn das Gesetz die eigenhändige Zustellung der Zeugenladung nicht vorsieht, sondern eine Ersatzzustellung gelten läßt (§ 79 Abs 3 StPO; § 16 Abs 1 ZustellG), darf daher die Vorführung eines Zeugen nicht schon bei Vorliegen des ordnungsgemäßen Nachweises einer Ersatzzustellung, sondern vielmehr erst dann verfügt werden, wenn sich das Gericht überzeugt hat, daß die vom Ersatzempfänger übernommene Ladung dem Zeugen auch wirklich persönlich zugekommen ist, er sie aber mißachtet.

Entscheidung
1

  • 15Os30/93—OGH Entscheidung

    01. April 1993
    Spruch

    Der im Strafverfahren AZ U 582/91 des Bezirksgerichtes Schwechat gegen den Zeugen Dr.Edgar S***** erlassene Vorführungsbefehl vom 26. Mai 1992 verletzt das Gesetz in der Bestimmung des _ 242 Abs. 3 StPO (iVm _ 242 Abs. 1 StPO sowie Art 1 Abs. 3 und Art 2 Abs. 1 Z 4 des Bundesverfassungsgesetzes übe…

    Text

    Gründe: Im Strafverfahren gegen Roman N***** wegen des Vergehens nach _ 88 Abs. 1 StGB, AZ U 582/91 des Bezirksgerichtes Schwechat, sollte Dr.Edgar S***** in der für den 14.Mai 1992 anberaumten Hauptverhandlung als Zeuge vernommen werden. Da Dr.S***** trotz ausgewiesener Zustellung der Ladung an …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Vorführungsbefehl vom 26.Mai 1992 steht, wie der Generalprokurator in seiner gemäß _ 33 Abs. 2 StGB erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend rügt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die Bestimmung des _ 242 Abs. 3 StPO (auf welche in Verbindung mit _ 447 StPO die Vorführungsanordnung des Bez…