RS0097979 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B./ in der rechtlichen Unterstellung der Taten auch unter § 130 Abs 2 erster Fall iVm Abs 1 erster Fall StGB, demgemäß auch in der zu B./ gebildeten Subsumtionseinhe…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde E***** K***** des Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (A./), des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, „130 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB“ (B./) und des Vergehens des schweren Betrugs…

[4] Als Verfahrensmangel (Z 3) macht die Beschwerde eine Verletzung des § 221 StPO geltend, weil dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten – nach seinen Angaben (ON 300) – zwar die Anklageschrift in ungarischer und rumänischer Übersetzung, nicht aber auch eine übersetzte „Rechtsmittelb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Angeklagten von einem gleichartigen Vorwurf enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Dragoslav K***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 vierter Fall, 1…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Verfahrensrüge (Z 4) glaubt Verteidigungsrechte des Angeklagten dadurch verkürzt, dass ihm die Anklageschrift (ON 153) nicht (persönlich) zugestellt wurde. Sie scheitert schon am Fehlen eines…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gebhard K***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er Personen, die wegen einer geistigen Behinderung unfähig waren, die Bedeutung de…

Die dagegen nominell aus Z 8 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Indem die Rüge fehlende Rechtswirksamkeit der Anklageschrift (ON 57) einwendet, stützt sie sich der Sache nach auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 3 StPO. Soweit im gegebenen Z…

Die zur Entscheidung über einen Zuständigkeitsstreit vorgelegten Akten werden den Landesgerichten Eisenstadt und Feldkirch unter Hinweis auf § 213 StPO zurückgestellt.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt legt Ernö Z***** mit Anklageschrift vom 20. Juli 2009 zur Last, gewerbsmäßig anderen fremde bewegliche Sachen in einem 50.000 Euro übersteigenden Wert mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch Einbruch weggenommen zu haben (§§ 127, 128 Ab…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Eine nach § 213 Abs 4 StPO getroffene, nicht mit Beschwerde anfechtbare (vgl 13 Os 56/09y, EvBl 2009/101, 677) Entscheidung, „dass die Anklageschrift rechtswirksam sei", bewirkt zwar, anders als die nach § 215 Abs 6 StPO getroffene (nach § 281a StPO anfechtbare) …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben: das angefochtene Urteil, welches im Freispruch unberührt bleibt, wird im Schuldspruch aufgehoben; die Sache wird zur ergänzenden Entscheidung über den Antrag des Angeklagten Kurt R*** auf Beigebung eines (auch zur Erhebung des Einspruchs gegen die Ankla…

Gründe: Kurt R*** wurde mit dem (auch einen Freispruch seiner Gattin enthaltenden) bekämpften Urteil des (in bezug auf die Jahre 1974 bis einschließlich 1979 begangenen) Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 (iVm Abs. 3 lit. a und b) FinStrG schuldig erkannt.…

Seiner dagegen erhobenen, auf § 281 Abs. 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung zu. Nicht stichhältig ist allerdings die Beschwerdeansicht, daß Umsatzsteuer-Leistungen des Angeklagten auf Grund fingierter Rechnungen, die er jeweils ausgestellt, verbucht un…