RS0097975 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf H***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2 und Z 4, 130 dritter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 2001 bis 2003 sowie von Oktober 2006 bis August 200…

Dagegen richtet sich die undifferenziert auf Z 1a und 3 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Anklageschrift sei seiner Verteidigerin nicht zugestellt worden, diese sei erst unmittelbar vor der Haup…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Gerald B***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach § 127, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 28. Oktober 2006 in Wien mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichte…

Mit der „aus anwaltlicher Vorsicht wegen mangelnder Klarheit der Aktenlage" erhobenen Verfahrensrüge (Z 3) moniert der Beschwerdeführer zunächst die seiner Ansicht nach zu Unrecht unterlassene Zustellung der Beschlüsse auf Beigebung eines Verteidigers nach § 41 Abs 2 StPO und auf Verhängung der Unte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Dr. Rainer St***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 12. Jänner 2004 (ON 122) der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB und des schweren Betruges nach §§ 146, 147…

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 3 und 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Nichtig nach der Z 3 des § 281 Abs 1 StPO ist ein Urteil nur dann, wenn in der Hauptverhandlung eine Vorschrift verletzt oder vernachlässigt wurde, deren Beobachtun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Johann F***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1./) und des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien 1./ am 11. Se…

Die Verfahrensrüge nach Z 4 StPO behauptet (zu 1./) einen nichtigkeitsbegründenden Verstoß gegen § 252 Abs 4 StPO dadurch, dass die Aussage der Zeugin Johanna L***** vor der Polizei (S 67 f) in der Hauptverhandlung nicht verlesen, mangels Aussonderung gemäß § 322 StPO aber den Geschworenen dennoch b…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Über die Berufung des Angeklagten Yonus D***** wird das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden haben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthält, wurden Ahmet T*****, Yonus D*****, Fatma T*****, Renate Y*****, Ingrid K***** und Osman Y***** der teilweise im Stadium des Versuchs (§ 15 StGB) gebliebenen Vergehen der Vermittlung von Scheinehen nach §§ 106 Abs …

Ihnen kommt keine Berechtigung zu. Zur Z 10 aller Beschwerdeführer: Ahmet T*****, Yonus D***** und Fatma T***** (diese drei auch gestützt auf die Z 11) sowie Ingrid K***** begehren aus Z 10 einen Freispruch (iS einer Nichtaufnahme der weiteren Deliktseignung nach § 104 Abs 1 und 3 FrG in den Schulds…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Michael Arden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Umfang der Schuldsprüche A II 2 a, d und 1 sowie im Ausspruch, wonach Uchenna Alexander O*****, Ezekiel A***** und Michael A**…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die nigerianischen Staatsangehörigen Uchenna Alexander O***** und Ezekiel A***** sowie der liberianische Staatsangehörige Michael A***** der - von A***** und A***** teilweise als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB begangenen (Punkt B des Urteilss…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Ezekiel A*****: Die in der Verfahrensrüge (Z 4) vorgebrachte Kritik an der Ablehnung des Antrags auf Vorführung akustischer und optischer Aufzeichnungen zum Beweis dafür, dass A***** im Lokal "W*****" lediglich zur Essensaufnahme war, keinerlei Gespräche über etwaige S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten G* auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem Alfred G* des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.Februar 1994 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Marcus I* (dessen Urteil infolge Rechtsmittelver…