RS0097905 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Radisa D***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 StGB zweiter Fall (1.) und des Vergehens der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB (2.…

Der gegen die Schuldsprüche aus § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 8, 9, 10a, 12 und 13 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Schon die Reklamation eines vermeintlichen Verstoßes gegen § 151 Abs 1 Z 3 StPO infolge angeblicher Zeugnisunfähigkeit des Tatopfers (Z 4) ge…

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Karin S* wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch dieser Angeklagten wegen des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 2 WaffG laut Punkt II/2 des Urteilssatzes sowie demgemäß auch in dem sie betreffen…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Günther J*, Franz L*, Natascha P* und Karin S* (zu I) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB, L*, P* und S* als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, Günther J* außerdem noch (zu II/1.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG und Karin S* (zu II/2.) …