RS0097893 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben: das angefochtene Urteil, welches im Freispruch unberührt bleibt, wird im Schuldspruch aufgehoben; die Sache wird zur ergänzenden Entscheidung über den Antrag des Angeklagten Kurt R*** auf Beigebung eines (auch zur Erhebung des Einspruchs gegen die Ankla…

Gründe: Kurt R*** wurde mit dem (auch einen Freispruch seiner Gattin enthaltenden) bekämpften Urteil des (in bezug auf die Jahre 1974 bis einschließlich 1979 begangenen) Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 (iVm Abs. 3 lit. a und b) FinStrG schuldig erkannt.…

Seiner dagegen erhobenen, auf § 281 Abs. 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung zu. Nicht stichhältig ist allerdings die Beschwerdeansicht, daß Umsatzsteuer-Leistungen des Angeklagten auf Grund fingierter Rechnungen, die er jeweils ausgestellt, verbucht un…

Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe auf 5 (fünf) Jahre herabgesetzt. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 7.August 1939 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Schlosser Otto Raimund A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 und 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obersten Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Beratung gefaßten Beschluß vom 7. Februar 1980, GZ. 13 Os 9/80-6, zurückgewiewiesen, sodaß im Gerichtstag über die Berufung zu entscheiden war, mit welcher der Angeklagte - die zusätzlichen Milderungsgründ…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen über die Begehung der zu den Punkten II und III bezeichneten Tathandlungen unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden (auf einer geistigen oder …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Mai 1944 geborene Kaufmann Istvan A gemäß § 21 Abs. 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Wien unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB.) I. nachgenannte Pe…

A) Den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer einerseits in der Mitwirkung des Vorsitzenden des Schöffengerichtes in der Hauptverhandlung und an der in dieser ergangenen Entscheidung, weil der Vorsitzende durch den Auftrag, ein neues Sachverständigengutachten einzuholen, - …