JudikaturJustizRS0097862

RS0097862 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Mai 1994

RS0097862 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO begründet ein Verstoß gegen § 151 Z 2 StPO nur dann, wenn ein infolge des ihm obliegenden Amtsgeheimnisses entschlagungsberechtigter Zeuge, soweit er von seiner Verschwiegenheitspflicht nicht entbunden wurde, zur Aussage verhalten wird; eine allfällige ungerechtfertigte Entschlagung der Aussage durch den Beamten hingegen ist nur unter den Voraussetzungen des § 281 Abs 1 Z 4 StPO bekämpfbar.

Entscheidungen
2

  • 15Os54/91—OGH Entscheidung

    27. Juni 1991
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus dessen Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs. 1 StPO der Ausspruch des Erstgerichtes über die Verhängung von Wertersatzstrafen in Ansehung sowohl des Angeklagten Yavuz S***** als auch des Angeklagten Tommaso C***** (ersatzlos) aufgehoben. Den Berufungen wir…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch der Mitangeklagten Maria Christina C***** enthält - wurden Yavuz S***** und Tommaso C***** (zu A/) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 SGG sowie (zu B/) des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Ab…

    Rechtliche Beurteilung

    Einen Urteilsnichtigkeit nach der Z 3 des § 281 Abs. 1 StPO begründenden Verfahrensmangel erblickt der Beschwerdeführer zunächst in der Verwertung des für seine Schuldsprüche entscheidenden Vorbringens der beiden Mitangeklagten Tommaso C***** und Maria Christina C***** durch das Erstgericht; denn di…