JudikaturJustizRS0097861

RS0097861 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Juni 2007

RS0097861 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

1. Bei Festnahmen durch Organe der Sicherheitsbehörden auf Grund richterlicher Haftbefehle (§§ 175, 176 StPO) ist die darnach gebotene Einlieferung des Angehaltenen an das zuständige Gericht in sinngemäßer Anwendung des § 177 Abs 2 StPO innerhalb von achtundvierzig Stunden (ab der Verhaftung) durchzuführen; innerhalb dieser Frist gilt die allgemeine Beschleunigungsvorschrift des § 193 Abs 1 StPO. Wird der Angehaltene (entgegen dem Haftbefehl) bei einem unzuständigen Gericht eingeliefert, dann tritt hiedurch keine Fristverlängerung ein; auch eine Prüfung der Hauptvoraussetzungen steht dem unzuständigen Gericht nicht zu.

2. Bei Festnahmen durch Organe der Sicherheitsbehörden aus eigener Macht steht dann, wenn der Angehaltene entgegen § 177 Abs 2 StPO bei einem unzuständigen Gericht eingeliefert wird, letzterem gleichfalls keine Haftprüfungskompetenz zu.

3. In beiden Fällen hat das unzuständige Gericht bei der Besorgnis unangemessener Verzögerung raschest möglich die Entscheidung des zuständigen Gerichtes über die Haft zu erwirken und letzteres dabei im Rechtshilfeweg zu unterstützen.

Entscheidungen
2

  • 11Os127/06w—OGH Entscheidung

    19. Juni 2007
    Spruch

    Die Begründung des Beschlusses des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 25. April 2006, AZ 6 Bs 161/06m (ON 12), verletzt mit ihrer Aussage, es sei unzulässig, die gerichtliche Anordnung der vorläufigen Verwahrungshaft mit der Anordnung einer niederschriftlichen Vernehmung des Festgenommenen durch die …

    Text

    Gründe: Im Verfahren gegen David H***** wegen der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG und weiterer strafbarer Handlungen nach dem SMG, AZ 29 Ur 14/06z des Landesgerichtes Feldkirch, erteilte der Untersuchungsrichter mit Beschluss vom 13. März 2006 (ON 3), der auch einen Hausdurchsuchungs- un…

    Rechtliche Beurteilung

    Die weiters vertretene, durch Verweis auf eine Literaturstelle (Schwaighofer, RZ 2006, 62 ff) begründete und - auf Grund der allgemein gehaltenen Formulierung - nicht nur auf den Einzelfall bezogene Rechtsansicht des Oberlandesgerichtes Innsbruck steht, wie der Generalprokurator in der Nichtigkeitsb…

  • 15Os59/89—OGH Entscheidung

    06. Juni 1989
    Spruch

    Im Verfahren zum AZ 10 E (vormals 8 a) Vr 851/88 des Kreisgerichtes Wiener Neustadt hat das Landesgericht für Strafsachen Wien als Rechtshilfegericht…

    Text

    Gründe: I. Das Kreisgericht Wiener Neustadt erließ im Rahmen einer (im zuvor bezeichneten Verfahren geführten) Voruntersuchung gegen Martin H*** einen Haftbefehl, mit dem es auch die Einlieferung des Beschuldigten in das dortige Gefangenenhaus anordnete (ON 3); dementgegen wurde der Genannte von Be…

    Rechtliche Beurteilung

    II. Die Beschlußfassung durch die (Untersuchungs )Richterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien am 9.September 1988 und der Beschluß der Ratskammer dieses Gerichtes vom 16.September 1988 standen, wie mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend gerügt wird, m…