RS0097858 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Verfolgungsvorbehalt enthält, wurde Markus Klaus R***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (idF BGBl I 2001/130) schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht zum 5. September 2003 in Innsbruck Catharina M***** außer dem Fall …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher indes keine Berechtigung zukommt. Die vom Beschwerdeführer als Verfahrensmangel (Z 4) kritisierte Ablehnung des Antrages auf Einholung eines medizini…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zülfikar S***** (nach Wiederaufnahme des Verfahrens erneut) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (I.) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II.) schuldig erkannt. Danach hat er am 4. oder 5. Oktober 1997 i…

Die auf die Z 3, 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Der Einwand aus Z 3 (iVm § 250 Abs 2 StPO), dem Angeklagten sei in der Hauptverhandlung vom 27. Juni 2001 die Aussage des in seiner Abwesenheit vernommenen Zeugen Ernst S***** nicht zur Kenntnis geb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Idriz U***** wurde des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster Satz (zweiter Fall) und zweiter Satz StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. Februar 2003 in Salzburg Martin G***** dadurch, dass er ein Taschenmesser gegen ihn richtete, ihm zwei Stiche ge…

Der aus Z 5, 6 und 10a des § 345 Abs 1 ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Dem Antrag auf "Ausforschung und Einvernahme der Zeugen Naim K***** und Shaban S***** und noch einer dritten Person, die bislang unbekannt geblieben ist, zum Beweis dafür, mit welch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde die des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB angeklagte Marie C***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie am 9. Ap…

Die von der Angeklagten dagegen aus § 345 Abs 1 "Z 4 und 5a" (richtig: Z 5 und 10a) StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurde die Angeklagte durch die Abweisung ihres Antrags auf Bestellung eines Sachverständigen der Psychologie bzw der Psychiatrie zum Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andrei S***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 17. August 2001 in Sachsenburg versucht hat, außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB Manuela S***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4, 5, 5a und 9 (zu ergänzen: lit) b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist verfehlt. Zunächst versagt die Verfahrensrüge (Z 4) gegen das Zwischenerkenntnis des Gerichtshofs, mit welchem der Antrag des Verteidigers auf Beiziehung eines psychiatrischen Sachverst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurde Karl P***** der Verbrechen (A) der schweren Nötigung (1) nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Deliktsfall StGB, (2) nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 vorletzter und letzter Deliktsfall StGB, (…

Die dagegen vom Angeklagten erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, aus Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO verfehlt ihr Ziel. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider kann in der Unterlassung der Vernehmung der Zeugen Manfred V*****, Max H*****, Roland C*****, Horst P***** und Franz L***** ebensowenig eine …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der ukrainische Staatsangehörige Igor G***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 zweiter, dritter und vierter Fall StGB als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt…

Die vom Beschwerdeführer beantragte Psychiatrierung des Zeugen K*****, in deren Ablehnung er den relevierten Verfahrensmangel (Z 4) erblickt, hätte, zumal die gerichtsärztliche Untersuchung eines Zeugen auf seinen Gesundheitszustand in der Strafprozeßordnung ausdrücklich überhaupt nicht vorgesehen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friedrich H***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt, wonach er zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahre 1993 oder 1994 in Landeck die am 27. Oktober 1982 geborene, sohin unmündige Myriam K***** …

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurde der Angeklagte durch die Abweisung der Beweisanträge "auf Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens insbesondere zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Myriam K*****" sowie auf Einvernahme der Kerstin G***** "zum Beweis dafür, daß Myriam K***** Kerstin…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Angeklagten von den Verbrechen des versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB und der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 erster Fall StGB enthält, wurde Eduard G***** …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 4 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die Strafhöhe ficht er mit Berufung an. In der Verfahrensrüge (Z 4) rügt der Beschwerdeführer zu Unrecht die Abweisung der von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz F***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1), des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2) und der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB (3) sowie des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses na…

Mit der Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich der Beschwerdeführer zunächst gegen die Ablehnung der Beiziehung eines psychiatrischen Sachverständigen. Diesen hatte er in der Hauptverhandlung zum Beweis dafür beantragt, daß die Aussage der Zeugin Anna E***** "der Fantasie entspringt und nicht mit den tat…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Michael W***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen Juni 1995 und Mitte September 1995 in Wien in zumindest zwei Angriffen eine unmündige Person, nämlich die am 23.S…

Der dagegen aus Z 4, 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des in der Hauptverhandlung (85) gestellten Antrages auf Einholung eines psychologischen Gutachtens "zum Zweck der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm L***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A) sowie des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien vorsätzlich A/ folgende unmündige Pe…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die er auf die Gründe der Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO stützt. In der Haupverhandlung am 24.Oktober 1994 beantragte der Verteidiger die "Einholung eines psychologischen Gutachtens der Zeugin Michaela E***** zum Nachweis dafür, "da…