RS0097838 – OGH Rechtssatz

Hannes K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der mit 700 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer festgesetzten Beschwerdekosten an den Beschwerdeführer auferlegt.…

Gründe: Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz vom 31. Mai 2007, AZ 9 Bs 198/07x (ON 230), wurde die von der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Graz am 8. Mai 2007 über Hannes K***** verhängte (ON 177) und sodann am 21. Mai 2007 fortgesetzte (ON 209) Untersuchungshaft aus…

Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde kommt Berechtigung zu: Zutreffend weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass der Fortsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts, welcher nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes die erstinstanzliche Entscheidung nicht bloß zu beurteilen, son…

Der Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Feldkirch vom 2.Juni 1993, AZ 32 c Ns 426/93, mit dem die über Bülent Ö***** verhängte Untersuchungshaft trotz Verneinung von Haftgründen unter Anwendung gelinderer Mittel nach § 180 Abs. 5 Z 1 bis 4 StPO aufgehoben wurde, verletzt das Gesetz in der B…

Gründe: Mit Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Feldkirch vom 2.Juni 1993, AZ 32 c Ns 426/93 (= GZ 29 Vr 722/93-14), wurde die mit Beschluß des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Feldkirch vom 19. Mai 1993, GZ 29 Vr 722/93-7, über Bülent Ö***** aus den Haftgründen des § 180 Abs. 2 Z…

Der Beschluß der Ratskammer steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 180 Abs. 4 StPO darf die Untersuchungshaft unter anderem aus Gründen des Absatzes 2 dieser Gesetzesstelle nicht verhängt oder aufrecht erhalten werden, wenn die Haftzwecke durch Anwendung eines oder mehrerer gelinderer Mitt…

In den Strafverfahren zum AZ 30 E Vr 2807/82 und zum AZ 22 E Vr 1112/83 des Landesgerichtes Linz wurde das Gesetz verletzt 1. durch den Beschluß des Einzelrichters in der Hauptverhandlung vom 27.April 1983, S 25 in 30 E Vr 2807/82, soweit die Verhängung der vorläufigen Verwahrungshaft über den Zeuge…

Gründe: Am 27.April 1983 fand vor dem Einzelrichter des Landesgerichtes Linz zum AZ 30 E Vr 2807/82 die Hauptverhandlung gegen Wolf (Dieter) E*** statt, dem zur Last lag, das Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB begangen zu haben. Im Zuge dieser Hauptverhandlung w…

In ihrer gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde begehrt die Generalprokuratur die Feststellung, daß sowohl der Beschluß des Einzelrichters des Landesgerichtes Linz vom 27.April 1983 auf Verhängung der vorläufigen Verwahrungshaft über den Zeugen Horst E*** als auch der (sich aus S 57…