RS0097813 – OGH Rechtssatz

Christian L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Beschuldigten Christian L***** (ON 53), gegen den beim Landesgericht Leoben die Voruntersuchung wegen der in der Folge bezeichneten Delikte geführt wird, wider die vom Untersuchungsrichter am 27. Juni 2007, GZ …

Die rechtliche Annahme einer der von § 180 Abs 2 StPO genannten Gefahren wird vom Obersten Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens dahin überprüft, ob sie aus den in der angefochtenen Entscheidung angeführten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durfte, ohne dass die darin liegen…

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Heinz P***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: In der gegen ihn wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB geführten Voruntersuchung wurde über Heinz P***** am 11.August 1995 aus dem Haftgrund des § 180 Abs 1 und Abs 7 StPO die Untersuchungshaft verhängt. Ihm wird (von der nunmehr rechtswirksamen Anklageschrift - ON 240) vorgeworf…

Der Vorwurf der Überschreitung der höchstzulässigen Dauer der Untersuchungshaft von zwei Jahren (§ 194 Abs 2 StPO) geht ins Leere, weil sich Heinz P***** gemäß § 180 Abs 4 StPO vom 22.November 1996 bis zum 21.April 1997 im Vollzug einer (Ersatz )Freiheitsstrafe in der Dauer von 150 Tagen befunden …

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Erwin P* im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen. …

Gründe: Erwin P* wurde am 26. September 1994 um 01.45 Uhr von Beamten des Gendarmeriepostens Rechnitz auf Grund eines über Antrag der Staatsanwaltschaft vom Untersuchungsrichter wegen Tatbegehungs und Ausführungsgefahr (§ 175 Abs 1 Z 4 StPO) mündlich voraus erteilten Haftbefehls (vgl § 177 Abs 2 S…

Gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien richtet sich die vorliegende Grundrechtsbeschwerde, in welcher der Beschwerdeführer als Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit geltend macht (§ 3 Abs 1 GRBG), daß 1. die Haftgründe (§ 180 Abs 2 Z 3 lit b, c und d StPO) unrichtig beurteilt…

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Harry Franz K***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Begründung: Gegen Harry Franz K***** ist beim Landesgericht St. Pölten ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB anhängig. Nach dem Inhalt der zufolge Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 15. Oktober 1993, AZ 25 Bs 428, …

Mit dem angefochtenen Beschluß entschied das Oberlandesgericht Wien über die Beschwerde des Beschuldigten gegen den seine Enthaftung ablehnenden Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes St. Pölten vom 22. September 1993 (ON 109) der Sache nach abschlägig, indem es anläßlich der Behandlung des An…

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Ludwig Rudolf L***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Begründung: Gegen Ludwig Rudolf L***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Graz zum AZ 12 (18) Vr 8/93 ein Strafverfahren wegen des Verdachtes des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB und des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB…

Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht Graz der Beschwerde des Beschuldigten gegen den seine Enthaftung ablehnenden Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 26. Mai 1993 (ON 74) nicht Folge. Der dagegen fristgerecht erhobenen Grundrechtsbeschwerde, wor…

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Josef H***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Gegen den am 30. November 1971 geborenen österreichischen Staatsbürger Josef H***** liegt eine rechtswirksame Anklage der Staatsanwaltschaft Eisenstadt wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB vor. Darin wird ihm zur Last gelegt, am 17. Jänner 1991 auf einem Forstweg neben der Haupt…

Die am 28.April 1993 begonnene Hauptverhandlung (ON 100) wurde am 30. April 1993 u.a. zur Exhumierung des Schädelskelettes des Opfers und Beiziehung eines weiteren gerichtsmedizinischen Sachverständigen auf unbestimmte Zeit vertagt (S 395/VIII). In dieser Hauptverhandlung hatte der Schwurgerichtsh…

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Herbert D***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Gegen den am 6. März 1966 geborenen Herbert D***** ist beim Landesgericht Innsbruck zum AZ 22 Vr 827/92 ein Strafverfahren wegen des Verdachtes der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB und der be…

Mit Beschluß vom 30. April 1993, AZ 8 Bs 166/93 (= ON 264) hat das Oberlandesgericht Innsbruck einer Haftbeschwerde (§ 114 Abs 1 Z 4 StPO) des Beschuldigten nicht Folge gegeben und die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den bisher angenommenen Haftgründen angeordnet. Gegen diesen Beschluß richt…