JudikaturJustizRS0097786

RS0097786 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Juni 1994

RS0097786 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Wenn auch über die Entbindung allein die Dienstbehörde zu entscheiden hat, obliegt gleichwohl dem Gericht die Prüfung, ob überhaupt die Gefahr der Verletzung des Amtsgeheimnisses gegeben ist. Ergeben sich keine Hinweise in diese Richtung und beruft sich der Beamte auch nicht aus seine Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit, so kann das Gericht den Beamten ohne Verstoß gegen § 151 Z 2 StPO zeugenschaftlich vernehmen (SSt 41/75).

Entscheidungen
2

  • 14 Os 60/94—OGH Entscheidung

    21. Juni 1994

  • 12Os117/90—OGH Entscheidung

    08. November 1990
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung gegen den Strafausspruch wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 7 (sieben) Monate herabgesetzt. Auch der Berufung gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche wird Folge gegeben, der Zuspruch v…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.August 1925 geborene Landwirt Max Z*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Mai und Juni 1987 als Bürgermeister der Marktgemeinde Semriach, somit als Beamter mit dem Vorsatz, die …

    Rechtliche Beurteilung

    Diesen Schuldspruch ficht der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an; überdies bekämpft er den Strafausspruch und den Zuspruch an die Privatbeteiligten mit Berufungen. I. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Einen mit Nichtigkeit bedrohten Verstoß ge…