JudikaturJustizRS0097783

RS0097783 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Februar 2010

RS0097783 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die zur sozialen Betreuung des Häftlings erforderlichen Gespräche mit Beamten des sozialen Betreuungsdienstes unterliegen nicht der richterlichen Entscheidung gemäß § 188 Abs 1 StPO. Wohl aber unterliegt es als mittelbarer "Verkehr mit der Außenwelt" dem § 188 Abs 1 StPO, wenn der Beamte des sozialen Betreuungsdienstes einen Kontakt des Häftlings mit der Außenwelt (siehe auch § 75 StVG) herstellt.

Entscheidungen
2

  • 1 Bkd 3/09—OGH Entscheidung

    22. Februar 2010

  • 9Os60/79—OGH Entscheidung

    22. Mai 1979
    Spruch

    Dadurch, daß der Untersuchungsrichter des Kreisgerichtes Korneuburg mit den Beschlüssen vom 28.November 1978, GZ Ns 268/78-3 und 4, die Zuständigkeit zur Erteilung einer Sprecherlaubnis an den Vollzugsbediensteten Franz A in Anspruch nahm, wurde das Gesetz im § 188 Abs 3 StPO verletzt.…

    Text

    Gründe: Mit den im Spruch bezeichneten Beschlüssen erteilte der Untersuchungsrichter des Kreisgerichtes Korneuburg, einem Ersuchen des Anstaltsleiters der Außenstelle Göllersdorf des dortigen Gefangenenhauses entsprechend, in Form von an die Anstalt adressierten Noten dem dort tätigen Sozialarbeiter…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Inanspruchnahme der Zuständigkeit zur Erteilung einer Sprecherlaubnis an den genannten Vollzugsbediensteten durch den Untersuchungsrichter stand mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 188 Abs 3 StPO stehen alle Anordnungen und Entscheidungen hinsichtlich der Anhaltung in Untersuchungshaft auß…