RS0097741 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Der Beschwerde wird Folge gegeben und die dem Jürgen Maria L* gewährte bedingte Nachsicht der mit dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 18.Dezember 1992, GZ 35 E Vr 2371/92 9, verhängten sechsmonatigen Frei…

Gründe: Mit dem auf dem (insoweit einhelligen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil (das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält) wurden der am 23.November 1960 geborene Günther R* der Verbrechen (A) nach § 3 a Z 2 VerbotsG (idF BGBl. 1992/148; im folgenden kurz: VG nF…

Die Angeklagten bekämpfen ihre Schuldsprüche (der Erstangeklagte der Sache nach jedoch nur den Schuldspruch A und B wegen §§ 3 a Z 2 und 3 g VG) mit Nichtigkeitsbeschwerden, die R* auf die Z 3 und 6, L* auf die Z 5 (der Sache nach auch Z 6), 10 a und 11 lit. a des § 345 Abs. 1 StPO stützen. Zur Nich…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Freispruch unberührt bleibt, im übrigen aufgehoben und die Sache - zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung - an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte darauf verwies…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred B*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs. 2 erster Fall SGG schuldig erkannt (Abschnitt 1. des Urteilssatzes). Nach dem Inhalt des (wie folgt noch weiter unterteilten) Schuldspruches hat er den bestehenden Vorsch…

Im übrigen hätte aber selbst ein Zwischenerkenntnis des Gerichtshofes, mit welchem die Verlesung der im sicherheitsbehördlichen Ermittlungsverfahren (§§ 24, 88 StPO) abgelegten Aussagen der Helga W*** zugelassen worden wäre, obwohl sie sich in der Hauptverhandlung des Zeugnisses entschlagen hatte (§…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den beiderseitigen Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Erwin F*** die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juni 1944 geborene Erwin F*** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 12 (dritter Fall) StGB (A), des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (B), des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, ers…

Mit Ausnahme des Vergehens der Täuschung nach § 108 StGB (D) bekämpft der Angeklagte F*** diese Schuldsprüche mit Nichtigkeitsbeschwerde, die er auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10 StPO stützt, der, der Reihung der Fakten im Urteil folgend, zu erwidern ist: Vergehen der fahrlässigen Krida Zu Punk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit in der Dauer von drei Jahren bedingt nachgesehen wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der am 17. (in der Urteilsausfertigung irrtümlich: 19.) März 1956 geborene Josef K*** (zu I.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1, erster Deliktsfall, StGB und (zu II.) des hiemiet in Tateinheit begangenen Vergehens des M…

Der Verfahrensrüge zuwider begründete die Verlesung der (in einem Aktenvermerk festgehaltenen) Angaben der Daniela U*** vor der Gendarmerie in der Hauptverhandlung keine Nichtigkeit nach der Z 3 des § 281 Abs. 1 StPO. Ein solches Vorgehen des Gerichtes entspricht vielmehr nach ständiger Rechtsprechu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert P*** im zweiten Rechtsgang des (gewerbsmäßig begangenen) Verbrechens nach § 12 Abs. 1 zweiter und vierter Fall, Abs. 2 erster Fall SuchtgiftG (nF) und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG schu…

Diesem Vorbringen ist zunächst zu erwidern, daß sich aus dem mit Ingeborg S*** am 2.August 1984 aufgenommenen Polizeiprotokoll eine Berufung auf ihr Entschlagungsrecht nicht ergibt. Im übrigen können Aussagen entschlagungsberechtigter Zeugen, die vor der Gendarmerie oder Polizei abgelegt wurden, gem…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Leopold S*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall und 15 StGB (Schuldspruchfakten A und B), des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Schuldspruchfakt…

Die Ausführungen der Mängelrüge (Z 5) des Angeklagten richten sich vorerst dagegen, daß das Erstgericht in der Hauptverhandlung die vor der Gendarmerie abgelegten Aussagen der Zeugen Brigitta R*** und Dagmar K*** verlas und sich in seinen Urteilsfeststellungen darauf stützte, obgleich sich Brigitta …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 12.Juni 1953 geborene Ernst S*** wurde des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. (1) und des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105, 106 Abs 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 18.Jänner 1986 in Andorf seine Lebensgefährtin Waltraud L…

Auch dieses Rechtsmittel schlägt fehl. Der Berufungswerber vermag konkrete Gründe für sein Anliegen nicht vorzubringen, sondern beschränkt sich auf die lapidare Behauptung, der Kriminalunwert der versuchten Nötigung sei sicherlich zu hoch eingestuft worden. Demgegenüber ist auf die die sichtlich abl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Gerhard B*** erachtet seinen Schuldspruch wegen Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB. (A 1 und 2) als rechtsirrig (§ 281 Abs 1 Z. 9 lit a und b StPO.), jenen wegen Vergehens der Körperverletzung (B 1 b) mit einer Nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist jedoch im Unrecht. Ein, die Zurechnungsfähigkeit ausschließender Rauschzustand ist dem Angeklagten (zu A) ohnehin zugebilligt worden, er ist deshalb auch nicht wegen jener Handlungen, die ihm außer diesem Zustand als Vergehen des versuchten Widerstands …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Der am 10.August 1946 (im erstgerichtlichen Urteilskopf unrichtig: 1956) geborene Erwin S*** wurde des an seiner am 14. Juli 1972 geborenen Tochter Anita S*** begangenen Verbrechens (unrichtig: Vergehens) der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB. (I 2) sowie der Vergehen der Nötigu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt indes keine Berechtigung zu. Gemäß § 252 Abs. 2 StPO. müssen - neben hier nicht interessierenden Beweismitteln - Schriftstücke, die für die Sache von Bedeutung sind, vorgelesen werden, wenn nicht beide Teile darauf verzichten. Zu diesen Schriftstücken zählt auch die …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, im Schuld- und Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josip A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. schuldig gesprochen, weil er am 23.August 1984 in Wien seine Gattin Radojka B durch Versetzen von Schlägen und Fußtritten vorsätzlich am Körper durch einen Bluterguß am linken Unterschenkel u…

Schon die Mängelrüge ist berechtigt. Nach den wesentlichen Feststellungen des Erstgerichtes versetzte der Angeklagte am 23.August 1984 seiner im vierten Monat schwangeren Ehegattin im Verlauf einer Auseinandersetzung in 'Verletzungsabsicht' Schläge und Fußtritte. Durch diese erlitt Radojka B einen B…