RS0097694 – OGH Rechtssatz

Im Strafverfahren zum AZ 20 qu Vr 8024/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde das Gesetz verletzt 1. durch den Vorgang, daß der Untersuchungsrichter die Zeugin Dr. Alexandra C***-M*** anläßlich ihrer Vernehmung am 8. Mai 1989 nicht über die Möglichkeit der Zeugnisverweigerung nach § 153 A…

Gründe: Im Verfahren zum AZ 20 qu Vr 8024/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde im Zuge von Erhebungen nach dem Verbleib des Angeklagten Udo P*** Dr. Alexandra C***-M*** zunächst am 2.Dezember 1988 von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien über ihren (eigenen) Aufenthaltsort in der Ze…

Das Vorgehen des Untersuchungsrichters anläßlich der Zeugenvernehmung vom 8.Mai 1989 steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist die Abgrenzung der Position des Zeugen von jener des Beschuldigten sowohl für die Hauptverhandlung als auch (a…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Dr. Renate D*** wird zur Gänze, jener des Angeklagten Mag. Helmut D*** teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu den Punkten C/I/ und C/II/ sowie in den Strafaussprüchen aufgehoben und die…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) der am 22. November 1940 geborene Mag.Helmut D*** und seine am 11. Februar 1945 geborene Ehegattin Dr.Renate D*** je des Vergehens nach dem § 114 (Abs. 1) ASVG (Schuldsprüche C/I/ bzw C/II/), Mag.Helmut D*** überdies der Vergehen der fahrlässigen K…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Dr. Renate D***: Zu Punkt C/II/ des Schuldspruchs liegt der Beschwerdeführerin als Vergehen nach dem § 114 Abs. 1 ASVG zur Last, daß sie in den Monaten Jänner bis Mai 1979 von ihren (in ihrer Rechtsanwaltskanzlei beschäftigten) Dienstnehmern einbehaltene B…