RS0097671 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, welches im Einziehungserkenntnis und in der unterlassenen Abschöpfung von 40 Euro unberührt bleibt, im Übrigen aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Straf…

Gründe: Nkonye Raphael O***** wurde "des" teils als Versuch nach § 15 StGB begangenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen:) vierter Fall und Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt: Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift "in großer Menge gewerbsmäßig in Verkehr gese…

Der aus Z 3, 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Zunächst wird aus Z 10 zutreffend gerügt, dass aus der Urteilsannnahme, wonach "der Vorsatz des Angeklagten von vornherein auf die kontinuierliche Begehung fortlaufender Taten ger…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hans Peter F***** (richtig) der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG) durch Weitergabe an Ferdinand Georg H***** in Verke…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Z 3, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 3 StPO rügt der Beschwerdeführer die unterbliebene Belehrung des Zeugen Wilhelm He***** nach § 152 Abs 1 …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Samad A***** A***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) Samad A***** A***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt (II). Demnach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider mit Akbar A***** A***** gewerbsmäßig Suchtgift in einer großen Me…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Obwohl diese den (gesamten) "Freispruch" Mohammad S*****s bekämpft, strebt sie in Wahrheit - wie aus der Antragstellung ersichtlich - bloß eine Beurteilung des inkriminierten Sachverhalts als Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach § 278a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Umfang des Schuldspruchs I. in der rechtlichen Unterstellung der festgestellten Tatsachen unter § 28 Abs 3 erster Fall SMG, demgemäß auch im beide Ang…

Gründe: Mit dem (auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch der Angeklagten enthaltenden) Urteil wurden - soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung - Williams E***** und Umaru B***** "des" teils versuchten, teils vollendeten Verbrechens (richtig: der teilweise im Entwicklungsstadium…

Der aus Z 3, 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Umaru B***** kommt keine Berechtigung zu. Ein unter dem zuerst genannten Nichtigkeitsgrund erhobener Einwand, der Zeuge Bobby O***** sei bei seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung am 4. Juni 2003 nic…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kenneth O*****, Mustapher A***** und Andrew A***** jeweils des teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs begangenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 3 (erster Fall) SMG und § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Graz den b…

Die von den Angeklagten Kenneth O***** und Mustapher A***** gemeinsam ausgeführten und auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützten, von Kenneth O***** gegen den Schuldspruch 4 und von Mustapher A***** gegen die Schuldsprüche 3 und 5 gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden sowie die vom Angeklagten Andrew A****…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Begründung: Rade St***** und Aleksandar I*****, jener teils als Bestimmungstäter nach § 12 (richtig:) zweiter Fall StGB (I/B/4), wurden (weil § 28 Abs 2 SMG in Hinsicht auf Ein- und Ausfuhr [zweiter und dritter Fall] einerseits sowie In-Verkehr-Setzen [vierter Fall] andererseits ein kumulatives Misc…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Rade St*****: Dass Mitglieder des erkennenden Gerichtes in einem Verfahren, welches gleichzeitig auch gegen den Beschwerdeführer geführt wurde (§ 56 StPO), als Untersuchungsrichter tätig gewesen wären, behauptet die Besetzungsrüge nicht (vgl im Übrigen US 17 f). Weil a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Recep S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Recep S***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zweiter, dritter und vierter Fall) SMG schuldig erkannt. Nach dem angefochtenen Teil des Schuldspruches hat er den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge aus- und eingeführt bzw in V…

Die vom Angeklagten Recep S***** aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Soweit der Beschwerdeführer unter der Z 3 einen ausdrücklichen Verzicht (§ 152 Abs 5 StPO) des Zeugen Ali U***** (S 359/II) vermisst, ist er nicht im Recht. Da dieser Zeuge in dem…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Udo W***** wurde des Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3, Abs 4 Z 3 SMG, teilweise als (richtig:) Bestimmungstäter nach § 12 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien und anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, welche das Fünfun…

Die Verfahrensrüge (Z 3) moniert die mangelnde Belehrung der Zeugin über ihr Entschlagungsrecht nach § 152 Abs 1 Z 1 StPO. Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vermag weder ein anhängiges oder bereits beendetes Verfahren gegen eine als Zeuge in Betracht kommende Perso…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert B***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (1.) und des Vergehens nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (2.) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 3, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet eine Urteilsnichtigkeit, weil Heinz G***** in der Hauptverhandlung am 22. September 1998, ohne vorher über sein Entschlagungsrecht nach § 152 Ab…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten Udo Raimund Robert H*****, Zeljka S***** und Manfred Michael Sch***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Angeklagten H***** und S***** und die Beschwerde des Angeklagten H**…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Manfred Michael Sch***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG als Bestimmungstäter nach § 12 StGB, begangen in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 Abs 1 StGB, schuldig erkannt, weil er gemeinsam mit Udo Rai…

Mit dem Vorbringen, der Zeuge habe sich gemäß § 152 Abs 1 Z 1 StPO berechtigt der Aussage entschlagen, das amtliche Protokoll über die vorangegangene Vernehmung dieses Zeugen hätte somit gemäß § 252 Abs 1 Z 3 StPO nicht verlesen werden dürfen, verkennt die Beschwerde, daß weder die Tatsache eines a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (Punkt II des Urteilssatzes) und demgemäß auch in dem Sandor O***** betreffend…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil wurde der ungarische Staatsangehörige Sandor O***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 erster Deliktsfall und Abs 3 Z 3 SGG (IA des Urteilssatzes) sowie des Finanzve…

Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider bestand für das Schöffengericht keine Notwendigkeit, den Zeugen Ismet T***** über sein Entschlagungsrecht gemäß § 152 Abs 1 Z 1 StPO zu belehren (§ 152 Abs 5 StPO), und stellt dessen Vernehmung in der Hauptverhandlung keinen Verfahrensmangel dar. Übersieht doch der …