RS0097647 – OGH Rechtssatz

I. Die gegen die unter BB angeführten Schuldspruchpunkte gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Franz G*****, Hermann T***** und Arnulf H***** werden verworfen. II. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten DI Dr. Peter P***** und Johannes W***** und aus deren Anlass…

Gründe: Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz G*****: Die Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten - soweit sie nicht bereits in nichtöffentlicher Sitzung erledigt wurde (14 Os 107/99-26) - richtet sich gegen die unter BB angeführten Schuldspruchpunkte wegen der Verbrechen des teils v…

Entgegen der Mängelrüge (Z 5) hat das Erstgericht die Feststellung des auf Zufügung eines insgesamt 500.000 S übersteigenden Schadens gerichteten Vorsatzes (US 53) hinreichend begründet, indem es vom Umfang der fingierten Lieferscheine ausging, die auf Veranlassung des Franz G***** ausgestellt word…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Udo W***** wurde des Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3, Abs 4 Z 3 SMG, teilweise als (richtig:) Bestimmungstäter nach § 12 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien und anderen Orten den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, welche das Fünfun…

Die Verfahrensrüge (Z 3) moniert die mangelnde Belehrung der Zeugin über ihr Entschlagungsrecht nach § 152 Abs 1 Z 1 StPO. Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vermag weder ein anhängiges oder bereits beendetes Verfahren gegen eine als Zeuge in Betracht kommende Perso…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten Udo Raimund Robert H*****, Zeljka S***** und Manfred Michael Sch***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Angeklagten H***** und S***** und die Beschwerde des Angeklagten H**…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Manfred Michael Sch***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG als Bestimmungstäter nach § 12 StGB, begangen in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 Abs 1 StGB, schuldig erkannt, weil er gemeinsam mit Udo Rai…

Mit dem Vorbringen, der Zeuge habe sich gemäß § 152 Abs 1 Z 1 StPO berechtigt der Aussage entschlagen, das amtliche Protokoll über die vorangegangene Vernehmung dieses Zeugen hätte somit gemäß § 252 Abs 1 Z 3 StPO nicht verlesen werden dürfen, verkennt die Beschwerde, daß weder die Tatsache eines a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton Z***** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien von Mai bis Oktober 1986 als Geschäftsführer der W***** GesmbH, in der Folge kurz W***** genannt…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die Gründe der Z 3, 5, 5 a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützt wird. Das "aus anwaltlicher Vorsicht" zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund Vorgebrachte, das Erstgericht habe "der Mehrzahl der Zeugen ein Entsch…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Arnold Z***** und Eva H***** von der wider sie wegen (A) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 2 erster Fall SGG sowie der Vergehen (B) nach § 16 Abs 1 SGG und (C) der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG erhobe…

Mit ihrer auf die Z 4 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen die Abweisung ihres Antrages auf zeugenschaftliche Einvernahme Roland Peter K***** trotz seiner vorangegangenen Inanspruchnahme des Entschlagungsrechtes nach § 152 StPO, weil dadur…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe:…

Hermann K***** wurde von dem Anklagevorwurf, Anfang April 1991 mit dem gesondert verfolgten Johann P***** versucht zu haben, den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge aus Spanien auszuführen, indem sie mit dem P***** gehörigen Personenkraftwagen 10 kg Haschisch vom Süden …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem den Angeklagten freisprechenden Teil sowie demgemäß im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches über die Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zur neuen …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG enthält, wurde Alfred M***** vom Anklagevorwurf, in Mödling den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, die zumindest das Fünfundzwanzigfache d…

Diesen Freispruch begründete das Erstgericht damit, daß die Verantwortung des leugnenden Angeklagten durch die übrigen Beweisergebnisse - ungeachtet der belastenden Angaben der Brüder Gerhard und Rudolf S***** im Vorverfahren - nicht widerlegt werden könnte, weil objektive Beweise nicht vorlägen un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen - auch andere Angeklagte betreffenden und Freisprüche enthaltenden - Urteil wurde Ralph N* des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG (I) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (II/1) schuldig erkannt und zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat er ( zu I …