Spruch Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das ansonsten unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt III des Urteilstenors (Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 StGB) sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zur ne…
Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengerichtes wurde der Angeklagte Karl A I. des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 StGB, II. des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und III. des Vergehens der Verletzun…
Rechtliche Beurteilung Die Mängelrüge ist im Recht. In den Urteilsgründen findet sich zu Faktum III des Schuldspruchs u. a. die Feststellung, daß der Angeklagte zur Bezahlung der festgesetzten (niedrigen) Unterhaltsbeiträge in der Lage gewesen wäre; er habe dies nicht getan, sich auch in diesem Umfang voll schuldig bekann…
