RS0097608 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz K***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 20. Juni 2007 in P***** als Bürgermeister dieser Gemeinde in seiner Funktion als Baubehörde 1. Instanz mit dem Vorsatz, dadurch das Land Nie…

Die dagegen aus Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wies das Erstgericht den Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung des Alfred R***** (ON 41 S 51) zu Recht ab (ON 41 S 53), weil dieser Antrag das Beweis…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den zu I. ergangenen Schuldsprüchen des Anton V***** und der Diana Elena H*****, in den diese Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen (samt Vorhaftanrechnung…

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurden Anton V***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs als Beitragstäter nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und 15 StGB (I/1) und zweier Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung…

Die von Alberto V***** und Diana Elena H***** aus Z 3, 5, 5a, 9 lit a (von V***** auch aus Z 10) des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nur in Betreff der zu I. ergangenen Schuldsprüche berechtigt. Insoweit zeigen die inhaltsgleichen Verfahrenrügen (Z 3) zutreffend auf, dass d…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Kenneth O*****, Mustapher A***** und Andrew A***** jeweils des teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs begangenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 (vierter Fall) und Abs 3 (erster Fall) SMG und § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Graz den b…

Die von den Angeklagten Kenneth O***** und Mustapher A***** gemeinsam ausgeführten und auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützten, von Kenneth O***** gegen den Schuldspruch 4 und von Mustapher A***** gegen die Schuldsprüche 3 und 5 gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden sowie die vom Angeklagten Andrew A****…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das Urteil, welches in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, aufgehoben und die Strafsache an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung zurückverwiesen. Mit seiner Berufung und Beschwerde wird der Angeklagte, …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch enthält, wurde der liberianische Staatsangehörige Sabinus J***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 4 Z 2 SMG (Punkt A des Urteilssatzes) sowie des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG (B) schuldig erkannt. Da…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die auf die Gründe der Z 2, 3, 4, und 5a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt: Zutreffend reklamiert der Beschwerdeführer zunächst die Nichtigkeit der Aussage der in der Hauptverhandlung vom 9. März 200…

1) Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 10. Mai 2000, GZ 18 Vr 230/00-11, verletzt (teilweise in der Begründung) § 152 Abs 1 Z 1 StPO. 2) Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.…

Gründe: Nach dem Inhalt einer an die Staatsanwaltschaft Graz erstatteten Strafanzeige des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark vom 20. Jänner 2000 soll Houssan Mahmoud E***** unter anderem im Mai 1999 in wiederholten Angriffen insgesamt etwa 90 Gramm Kokain an Kerstin Sch***** verkauft haben. D…

Personen, die im Zusammenhang mit einem gegen sie geführten Strafverfahren Gefahr liefen, sich selbst zu belasten, sind nach § 152 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StPO von der Ablegung eines Zeugnisses befreit. Das Gesetz billigt also das Entschlagungsrecht keineswegs allen Zeugen zu, die sich im Zusammenhan…

I. Die gegen die unter BB angeführten Schuldspruchpunkte gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Franz G*****, Hermann T***** und Arnulf H***** werden verworfen. II. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten DI Dr. Peter P***** und Johannes W***** und aus deren Anlass…

Gründe: Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz G*****: Die Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten - soweit sie nicht bereits in nichtöffentlicher Sitzung erledigt wurde (14 Os 107/99-26) - richtet sich gegen die unter BB angeführten Schuldspruchpunkte wegen der Verbrechen des teils v…

Entgegen der Mängelrüge (Z 5) hat das Erstgericht die Feststellung des auf Zufügung eines insgesamt 500.000 S übersteigenden Schadens gerichteten Vorsatzes (US 53) hinreichend begründet, indem es vom Umfang der fingierten Lieferscheine ausging, die auf Veranlassung des Franz G***** ausgestellt word…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der Angeklagte Egon G***** wurde (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF (I.) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (II.) schuldig erkannt. Danach hat er in Innsbruck in der Zeit zwi…

Nunmehr rügt die Beschwerde nach Z 2, dass diesen Zeugen ein Entschlagungsrecht nach § 152 Abs 1 Z 2 StPO zugestanden wäre, auf welches sie nicht verzichtet hätten (und auch gar nicht belehrt worden wären). Dies, weil im Zuge der Vernehmung der Verdacht im Raum gestanden wäre, dass sie ihre eigene M…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Dr.Werner B***** wurde des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB und des Vergehens der Kurpfuscherei nach § 184 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Steyr A) gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten …

Bereits der unter Geltendmachung der Z 1 erhobene Beschwerdeeinwand ist insoweit berechtigt, als der Schöffensenatsvorsitzende am 4.Juni 1996 (sogar gegen den Widerspruch des damals unvertretenen Angeklagten - S 138/V) 51 Zeugen außerhalb der Hauptverhandlung vernommen (ON 75 - 125) und damit eine …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton Z***** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien von Mai bis Oktober 1986 als Geschäftsführer der W***** GesmbH, in der Folge kurz W***** genannt…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die Gründe der Z 3, 5, 5 a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützt wird. Das "aus anwaltlicher Vorsicht" zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund Vorgebrachte, das Erstgericht habe "der Mehrzahl der Zeugen ein Entsch…