RS0097530 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard L*** (zu 1.) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3 letzter Fall StGB sowie (zu 2.) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er 1. im August oder September 1986 eine von…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch unberechtigt ist. Zum Urteilsfaktum 1: Mit der Mängelrüge (Z 5) wendet er sich gegen die Feststellung seiner Kenntnis von der Herkunft des…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung wird in einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Das Schöffengericht erkannte den nunmehr 37jährigen Kunsttischler Abdullah A des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG. schuldig. Gemäß der erstangeführten Gesetzesstelle liegt ihm zur Last, daß er zwischen März 197…

Das gegen die Wertung der den Angeklagten entlastenden Angaben des Konstatin E durch das Erstgericht als 'Schutzbehauptung' (I. Bd. S. 506) gerichtete Beschwerdevorbringen erschöpft sich in einer unbeachtlichen Anfechtung der erstrichterlichen Beweiswürdigung. Die Feststellung, daß der Angeklagte vo…