RS0097513 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Neben in Rechtskraft erwachsenen - in einem Fall bloß unzulässig eine Subsumtion betreffenden (vgl zuletzt 13 Os 114/01) - Freisprüchen wurde Johann Janosch Sch***** - zu I bis III - jeweils einer unbestimmten Anzahl von Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 St…

Die aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Der Antrag auf "Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens nach einer entsprechenden Untersuchung der Julia Sch***** zum Beweis dafür, dass keinerlei Anzeichen erk…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Punkten I 1. und II des Urteilssatzes und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben sowie im Umfang der Aufhebung gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt R***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und § 15 StGB (Punkt I 1 bis 7 des Urteilssatzes), des (hiemit idealkonkurrierenden) Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses…

Der Angeklagte bekämpft die Schuldsprüche mit auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützter Nichtigkeitsbeschwerde. Einen seine Verteidigungsrechte beeinträchtigenden Verfahrensmangel (Z 4) erblickt er in der Abweisung seines Antrages auf Einholung eines psychiatrischen Guta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Rupert W***** wurde des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle unter Anwendung des § 43 a Abs 2 StGB zu einer unbedingten Geldstrafe sowie zu einer - für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen - Freiheitsstr…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, den Strafausspruch mit Berufung. Unter dem zuerst genannten Nichtigkeitsgrund (Z 4) rügt der Beschwerdeführer zu Unrecht die Abweisung von vier durch seinen Verteidiger…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 28.Februar 1942 geborene Frührentner Franz A wurde des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB., des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB. und des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 2 (richtig: Abs. …

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Aus Anlaß der Erledigung dieser Beschwerde hat der Oberste Gerichtshof allerdings wahrgenommen, daß die minderjährige Susanne A über Beschluß des Schöffengerichts psychiatrisch befundet und begutachtet wurde, ohne daß die gebotenen rechtlichen Rücks…

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Strafe auf 9 (neun) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 12.August 1947 geborene Zimmermann Friedrich A wurde des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Hiebei waren fünf Vorstrafen wegen § 411 StG. erschwerend (woraus das…

Die Berufung ist teilweise berechtigt. Die Vorverurteilungen des Berufungswerbers sind inzwischen getilgt worden, weil keine der verhängten Strafen fristverlängernd wirkte (§ 4 Abs. 3 TilgG.). Darnach ist die Vorschrift des § 1 Abs. 4, erster Satz, TilgG. maßgebend, die - lege non distinguente - ste…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. März 1941 geborene Landesangestellte Alfred A des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs. 1 (erster Fall) StGB. (Punkt 1. des Urteilssatzes) und des Vergehens des versuchten Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses …

Die Mängelrüge erweist sich als unbegründet. Nach § 258 Abs. 2 StPO. hat das Gericht alle für und wider den Angeklagten vorgebrachten Beweismittel auf ihre Glaubwürdigkeit und Beweiskraft - einzeln und in ihrem inneren Zusammenhang - sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und über die Frage, ob eine …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.August 1962 geborene kaufmännische Lehrling Wolfgang (Günther) A des Verbrechens des versuchten schweren Raubs nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143 StGB. schuldig erkannt, weil er am 8.Oktober 1979 in Wien in Gesellschaft der abgesondert verfolgten Kom…

Durch die Abweisung der beiden Beweisanträge wurden sohin die Verteidigungsrechte des Angeklagten keineswegs beeinträchtigt. In der Mängelrüge bezeichnet der Beschwerdeführer die Urteilsbegründung als unvollständig, weil sich das Gericht nicht mit sämtlichen Ergebnissen des Beweisverfahrens auseinan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 10 (zehn) Jahre erhöht. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 18. Februar 1943 geborene Bauhilfsarbeiter (S. 194, 236) Josef A des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 StGB schuldig erkannt, weil er am 23. Februar 1979 in Wilfersdorf (Niederösterre…

Der Antrag entbehrte schon deshalb jeder Berechtigung, weil selbst die Aufdeckung einer homophilen Neigung des Johann B durch eine - hiezu geeignete (S. 223) - psychologische Persönlichkeitsuntersuchung noch keinen Nachweis für einen homosexuellen Kontakt zwischen Johann B und dem Angeklagten erbrac…