RS0097503 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Oktober 1994

Selbst ein in der Hauptverhandlung gestellter Beweisantrag hat darzulegen, weswegen das vom Beweisführer angestrebte Beweisergebnis erwartet werden darf, soweit sich dies nicht aus dem Akteninhalt oder aus der Sache selbst ergibt. Dieses Erfordernis muß umsomehr im Rahmen der Voruntersuchung erfüllt sein.

StPO §97 Abs1

Entscheidung
1

11Os141/94—OGH Entscheidung

11. Oktober 1994

Spruch

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Josef H***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Text

Gründe:…

Rechtliche Beurteilung

Beim Landesgericht St. Pölten ist gegen Josef H***** und andere ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB anhängig, im Zuge dessen mit Beschluß vom 7. Februar 1994 über Josef H***** die Untersuchungshaft verhängt wurde (345 in Bd I). Nac…