RS0097478 – OGH Rechtssatz

Es verletzen l./ der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Linz vom 20. Februar 2002, AZ 23 Ur 31/02y, §§ 41 Abs 3 und 220 Abs 3 StPO; 2./ die Unterlassung der Zustellung einer Ausfertigung dieses Beschlusses an den Angeklagten Roland P***** §§ 77 Abs l, 79 Abs 1 StPO. …

Gründe : Im Strafverfahren AZ 28 Hv 9/02m (vormals 16 Ur 4/02t) des Landesgerichtes Linz gab der Untersuchungsrichter mit Beschluss vom 8. Jänner 2002 dem wegen des Verdachtes des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs l StGB am selben Tag in Untersuchungshaft genommenen Roland P**…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde in den wesentlichen Punkten zutreffend aufzeigt, stehen der Ratskammerbeschluss und die Unterlassung der Zustellung einer Beschlussausfertigung an Roland P***** mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 41…

Der Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19.April 1993, GZ 6 d E Vr 8400/92-43, womit der Beschluß auf Beigebung eines Verteidigers gemäß § 41 Abs. 2 StPO aufgehoben und die Verpflichtung des Freigesprochenen zur Tragung der Kosten seiner Verteidigung ausgesprochen wurde, verletzt …

Gründe:…

Mit dem - gemäß § 488 Z 7 StPO gekürzt ausgefertigten - Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 9.Oktober 1992, GZ 6 d E Vr 8400/92-34, wurde ua der ägyptische Staatsangehörige Sayed Yousef Mokthar E***** von der Anklage (Strafantrag) des Vergehens der versuchten Schlepperei nach §§ 15 …

Der Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 10. November 1986, GZ 9 Vr 2600/83-61, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 41 Abs. 2 StPO. Dieser Beschluß wird aufgehoben und es wird gemäß § 292 StPO in der Sache selbst erkannt: Der Antrag des Rechtsanwaltes Dr. Michael M*** vom 28.August (o…

Gründe: Aus dem Akt 9 Vr 2600/83 des Landesgerichtes Klagenfurt ergibt sich folgender Sachverhalt: Dem mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 8.August 1985, GZ 9 Vr 2600/83-42 des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 (erster Fall) StGB sowie der Vergehen der Nötigung zur …

Durch diese Gesetzesverletzung wurde der Verurteilte Josef P*** insoferne benachteiligt, als er - nach Rechtskraft des gegenständlichen Beschlusses - für die Verteidigungskosten aufzukommen hätte. Demzufolge bedarf es nicht nur der Feststellung dieser Gesetzesverletzung, sondern auch der Behebung de…