Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…
Text Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien stellte beim Landesgericht für Strafsachen Wien als Schöffengericht den Antrag, gemäß § 42 Abs. 1 PresseG. im selbständigen Verfahren auf den Verfall zweier Druckwerke zu erkennen, die am 12.September 1978 von unbekannten Tätern als Flugblätter verteilt wurden, we…
Rechtliche Beurteilung Diese Nichtigkeitsbeschwerde ist zurückzuweisen; denn im selbständigen Verfahren nach § 42 Abs. 1 PresseG. besteht kein Anspruch auf Beigebung eines Verteidigers nach dem § 41 Abs. 2 StPO., weshalb es rechtlich verfehlt war, einen solchen zu bestellen (SSt. 32/66); dies auch schon deshalb, weil § 41…
