RS0097464 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen sind schuldig, den Beklagten die mit 17.824,77 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 2.970,79 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 9. 12. 1993 kam es in S***** zu einem Unfall, bei dem der damals 12-jährige Franz F***** schwer verletzt wurde. Franz F***** stolperte auf dem Heimweg von der Schule über eine Baumwurzel, die den Asphalt um zirka 10 cm gehoben hatte, und stürzte. Dabei drang ein spitzer Geg…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Klägerinnen ist unzulässig, weil die von ihnen aufgeworfenen Fragen keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO bilden. Die Klägerinnen machen geltend, dass die Beklagten gemäß § 421 ABGB als Eigentümer der Wurzel nach den Grundsätzen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des bisherigen Verfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 14.6.1988 lenkte ein Angestellter der klagenden Partei deren LKW mit dem behördlichen Kennzeichen N***** durch die W*****straße in B*****. Die Sicht war gut, die Fahrbahn war trocken. Der LKW hatte eine Höhe von 3,2 m. Da dem Lenker des Fahrzeuges der klagenden Partei ein anderes Fahr…

Die klagende Partei vertritt den Standpunkt, daß die beklagte Partei wegen Verstoßes gegen Schutzgesetze und gegen Verkehrssicherungspflichten zu haften habe. Dazu war zu erwägen: Die Bestimmungen der §§ 82 bis 83 StVO sind hier nicht unmittelbar anwendbar, weil das unbemerkte Hineinwachsenlassen v…