JudikaturJustizRS0097394

RS0097394 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
19. Dezember 2002

RS0097394 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Vernehmung der geschiedenen Ehegattin eines Mitangeklagten als Zeugin ohne Verzicht auf ihr Entschlagungsrecht macht die Aussage zwar gemäß § 152 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StPO nichtig, doch ist dann, wenn die Aussage weder ausdrücklich noch konkludent auf den dem Beschwerdeführer zur Last liegenden Anklagevorwurf Bezug nimmt, unzweifelhaft erkennbar, daß der Gesetzesverstoß nicht zu seinem Nachteil wirkte (§ 345 Abs 3 StPO).

Entscheidungen
2

  • 14Os41/02—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2002
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Nicole R*****, Irene R*****, Daniel S***** und Patrick M***** der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1) und des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (2) s…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieses Urteil bekämpfen die Angeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerden, und zwar Nicole R***** aus Z 4, 5, 6, 8, 10a, 11 lit a und 11 lit b, Irene R***** und Patrick M***** je allein aus Z 6 und Daniel S***** aus Z 6 und 9 des § 345 Abs 1 StPO, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwer…

  • 11Os124/93—OGH Entscheidung

    12. Oktober 1993
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch unbekämpfte Freisprüche enthält, wurden Casim M* und Milos P* auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, erster Satz, zweiter Fall, StGB "teilweise als Beitragstäter" schuldig erkannt. Unt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Angeklagten bekämpfen die sie betreffenden Schuldsprüche mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, wobei Casim M* die Nichtigkeitsgründe der Z 6, 8, 10 a und 11 lit a und Milos P* jene der Z 4, 6 und 10 a des § 345 Abs. 1 StPO geltend machen, überdies die Strafaussprüche mit Berufungen.…