JudikaturJustizRS0097381

RS0097381 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Januar 2016

RS0097381 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Geschützt ist nach §§ 143, 152 Abs 1 Z 2 StPO nur die Information des Bevollmächtigten durch den Klienten, nicht dagegen sonstiges Belastungsmaterial, das etwa vom Bevollmächtigten verwahrt wird. Der Beschlagnahme unterliegen daher auch in Verwahrung eines Rechtsanwaltes befindliche Urkunden und sonstige Schriftstücke seiner Klienten, die nicht erst zu Informationszwecken hergestellt wurden.

Entscheidungen
4

  • 14Os86/15a—OGH Entscheidung

    26. Januar 2016
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch II zugrunde liegenden Taten auch nach § 156 Abs 2 StGB sowie in der dazu gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im Strafausspr…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Simon F***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (II) sowie der Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (I) und der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und 4 Z 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Die aus den Gründen der Z 2, 3, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Aus Z 2 und 3 kritisiert die Verfahrensrüge den durch den Sachverständigen in der Hauptverhandlung erfolgten (ON 50 S 19) Vortrag des zuvor schriftlich erstell…

  • 13Os66/12y—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2012
    Spruch

    Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien, AZ 611 St 14/11h (nunmehr AZ 12 St 20/11m der WKStA), gegen Mag. Karl-Heinz G***** und andere Beschuldigte wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF vor BGBl I 2010/104 verletzen 1…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien führte zum AZ 611 St 14/11h (nunmehr AZ 12 St 20/11m der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption) ua gegen Mag. Karl-Heinz G***** und Dr. Peter H***** ein Ermittlungsverfahren wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Ab…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1. Informationen, die einem nicht dringend tatverdächtigen (vgl § 144 Abs 3 StPO) Parteienvertreter iSd § 157 Abs 1 Z 2 StPO in dieser Eigenschaft bekannt geworden sind, dürfen aufgrund des in §§ 157 Abs 2, 144 Abs 2 StPO (zum Verhältnis dieser Bestimmungen zu…

  • 10 Os 2/74—OGH Entscheidung

    15. Januar 1974