RS0097358 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Mag. (FH) Sylvia G*****, Else G*****, Peter M***** und Gerhard G***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Imre P***** enthält, wurden Mag. (FH) Sylvia G***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 iVm § 161 Abs 1 erster Satz StGB (I./A./), Else G***** des Verbrechens der betrüger…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Mag. (FH) Sylvia G*****: Die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) richtet sich gegen die Feststellungen, wonach sich Else G*****, Gerhard G***** sowie Mag. (FH) Sylvia G***** entschlossen, im Zeitraum November 2007 bis Dezember 2008 Geldmittel von der G***** GmbH a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Freispruch enthält, wurde Marvin N***** des Verbrechens des Suchtgifthandels als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 1 und 3 SMG (A) und des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel als Be…

Ob das zu A/1 tatverfangene Kokain direkt aus Belgien, direkt aus den Niederlanden oder aus den Niederlanden über Belgien aus und nach Österreich eingeführt wurde (US 12 f, 29 f), und ob jenes zu A/4 und B/4 von Moses Omini I***** oder vom unbekannten Täter Victor über die österreichische Grenze ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgerichtes Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Peter A (zu I/1) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB. sowie der Vergehen (zu I/2) des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB., (zu II) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. und (zu III…

Nur gegen den Schuldspruch zu I/1 und 2 richtet sich die auf die Gründe der Z. 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO. gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, in welcher er Begründungsmängel in Ansehung der Feststellungen des Gerichtes über seine Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit geltend macht und (…