RS0097340 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die Angeklagten Ing. Ingo T***** und DI Johann Siegfried F***** wurden mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 30. Mai 2006, GZ 19 Hv 209/04w-160, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. D…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist unzulässig. Im vorliegenden Fall war der Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB von der Aufhebung im ersten Rechtsgang nicht erfasst und ist daher in Rechtskraft erwachsen. Der - ersichtlich zur Klarstellung e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Über die Berufung wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Max B*** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (Punkt 1. des Urteilssatzes), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (Punkt 2.) und des Betruges nach § 146 StGB (Punkt 3.) schuldig erkannt. Diesen Schuldspruch bekämpf…

Nach § 68 Abs 2 StPO ist - neben einem weiteren, hier nicht in Frage kommenden Grund - von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung ausgeschlossen, wer in derselben Sache als Untersuchungsrichter tätig gewesen ist. Diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor. Aus dem Akt AZ. 25 V…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der dem Angeklagten Gerhard D laut Punkt I.1. g sowie der Angeklagten Andrea E laut Punkt I.1. h des Urteilssatzes zur Last fallende…

Gründe: Mit dem (auch Teilfreisprüche enthaltenen) angefochtenen Urteil wurden Peter Franz A, Dieter Helmut B, Peter C, Sieghard Peter F, Tamar G, Gerhard D und Andrea E - in der Entscheidung unrichtig 'F***'; vgl S 179-181, ON 32, 34, 40 - (I.1.) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, letzter…

I. Zu den Nichtigkeitsbeschwerden Diese Rechtsmittel werden von A auf Z 4, 5, 9, lit b und 10, von B Z 1 und 10, von C auf Z 5, 9 lit a und 10, von D auf Z 5 und 9 lit a sowie von E auf Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO gestützt; keinem von ihnen kommt Berechtigung zu. 1. Betreffend die Besetzung des Gerich…