Spruch Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Klagenfurt vom 8. Jänner 2003, GZ 14 Hv 202/02p-36, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 40 Abs 1 und 74 StPO.…
Text Gründe: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt beantragte beim Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Klagenfurt am 26. Juli 2001 Vorerhebungen gegen den Rechtsanwalt Dr. Gerhard G***** wegen des Verdachtes des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (S 1 f). Mit Beschluss …
Rechtliche Beurteilung Wie der Generalprokurator in seiner gegen den Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Klagenfurt vom 8. Jänner 2003 erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz in mehrfacher Hinsicht nicht im Einklang: § 40 Abs 1 zweiter S…
