RS0097281 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren AZ 144 Hv 89/21w des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt die Durchführung der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Jugendschöffengericht ohne Vertretung durch einen Verteidiger in Ansehung des * T* § 61 Abs 1 Z 4 StPO. Es werden das Urteil des Landesgerichts für Strafsac…

Gründe: [1] Mit Strafantrag vom 2. Juni 2022, AZ 405 St 100/22g, legte die Staatsanwaltschaft Wien * T* ein als Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB qualifiziertes Verhalten zur Last (ON 3 in ON 28). [2] Am 20. Juni 2022 verfügte die Vorsitzende des Landesgerichts für Strafs…

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, verletzt die Durchführung der Hauptverhandlung vor dem Jugendschöffengericht ohne Vertretung durch einen Verteidiger das Gesetz: [6] Gemäß § 61 Abs 1 Z 4 StPO muss der Angeklagte in der Ha…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil sowie demzufolge auch der Beschluss auf Erteilung einer Weisung aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Feldkirch verwiesen. Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde wird der Angek…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz S***** mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt.…

[2] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1a, 4, 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [3] Der Rüge fehlender Verteidigung während der Hauptverhandlung (Z 1a) kommt – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – Berechtigung zu: [4] Verteidiger im Sinn des…

In der Strafsache gegen Nebojsa K*****, AZ 36 Hv 24/15h des Landesgerichts St. Pölten, verletzt die ungeprüfte Zulassung eines zur Verteidigung des Angeklagten nicht befugten Rechtsanwaltsanwärters in der – somit ohne Verteidiger (§ 48 Abs 1 Z 5 StPO) – am 15. Juni 2015 durchgeführten – Hauptverha…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 15. Juni 2015, GZ 36 Hv 24/15h 105, wurde – soweit hier wesentlich – Nebojsa K***** des Verbrechens des schweren, durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und Z 2 StGB (idF vor BGBl …

Gemäß § 61 Abs 1 Z 4 StPO muss der Angeklagte in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht als Schöffengericht durch einen Verteidiger vertreten sein. Das muss im hier interessierenden Zusammenhang eine zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft oder eine sonst gesetzlich zur Vertretung im Strafverfahren …

In der Strafsache gegen Hüseyin B*****, AZ 115 Hv 42/15m des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt der Vorgang der ungeprüften Zulassung eines zur Verteidigung des Angeklagten nicht befugten Rechtsanwaltsanwärters in der somit ohne Verteidiger (§ 48 Abs 1 Z 5 StPO) durchgeführten Hauptver…

Gründe: Mit am selben Tag rechtskräftig gewordenem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 20. Mai 2015, GZ 115 Hv 42/15m 22, wurde Hüseyin B***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1 und 130 vierter Fall StGB sowi…

Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der Vorgang der ungeprüften Zulassung des zur Verteidigung des Angeklagten nicht befugten Rechtsanwaltsanwärters in der Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht mit dem Ges…

Im Verfahren zum AZ 23 Vr 2533/85 des Landesgerichtes Linz ist durch die Zulassung eines zur Verteidigung des Angeklagten nicht befugten Rechtsanwaltsanwärters in der Hauptverhandlung am 21. April 1986 vor dem Schöffengericht (ON 40) das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 39 Abs. 1, 45 a Abs. 1 StPO …

Gründe: In dem im Spruch bezeichneten Verfahren wurde Ernst S*** mit dem in der Folge rechtskräftig gewordenen Urteil vom 21. April 1986 (ON 41) wegen verschiedener strafbarer Handlungen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die er derzeit verbüßt; in der Hauptverhandlung (ON 40) war er…

In Stattgebung der von der Generalprokuratur erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes war demnach die aufgezeigte Gesetzesverletzung wie im Spruch festzustellen und, da sie die Beeinträchtigung eines unter absoluter Nichtigkeitssanktion stehenden essentiellen Verteidigungsrechtes de…