RS0097219 – OGH Rechtssatz

1. Der Ablehnungsantrag wird, soweit er sich auf die Anwaltsrichter * und * bezieht, zurückgewiesen. 2. Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs * und Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs * sind von der Entscheidung über die Beschwerde des Mag. W* gegen den Beschluss des Disziplinarrats der …

Gründe: [1] Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 22 Ds 3/23w über das im Spruch (zu 2.) genannte Rechtsmittel zu entscheiden. Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs * und Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs * sind Mitglieder des dafür zuständigen Senats, nicht hingegen die Anwaltsrichter *…

[5] Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Die Bestimmungen über die Ausschließung stellen auf den äußeren Anschein ab…

Der Antrag auf Ablehnung der Anwaltsrichter * und * wird zurückgewiesen. Anwaltsrichter * ist von der Entscheidung über die Berufung und den Einspruch der Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 8. Juni 2021 nicht ausgeschlosse…

Gründe: [1] Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 24 Ds 6/21y, 7/21w, über die im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden. [2] Die Disziplinarbeschuldigte lehnte – mit Bezug auf das darüber abzuführende Berufungsverfahren – die im Spruch genannten Anwaltsrichter mit der wesentlichen Begründung …

Zur Ablehnung des Anwaltsrichters *: [3] Dessen Ausgeschlossenheit wurde hinsichtlich desselben Entscheidungsgegenstands bereits mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 30. März 2022, AZ 12 Ns 15/22k (ON 9a des Ds-Aktes) bejaht. Es liegt insoweit entschiedene Sache vor. Zur Ablehnung des Anwal…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 10. November 2022, AZ D 18/16 (DV 12/18), wurden * und * – im zweiten Rechtsgang (zum ersten Rechtsgang siehe 25 Ds 3/20p) erneut – jeweils der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten sowie der Be…

[4] Gemäß § 25 Abs 1 erster Satz DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen auf – innerhalb der Frist des Abs 2 der Bestimmung einzubringenden – Antrag des Beschuldigten oder des Kammeranwalts sowie d…

1./ Der Ablehnungsantrag, soweit er sich auf Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshof iR * bezieht, wird zurückgewiesen. 2./ Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs *, Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs * sowie Anwaltsrichter * und * sind von der Entscheidung über die Berufung des Diszi…

Gründe: [1] Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 26 Ds 16 /2 1h über d ie im Spruch genannte Berufung des Disziplinarbeschuldigten und den dort angeführten Antrag zu entscheiden. [2] Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs *, Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs * sowie Anwaltsrichter * un…

[5] Da aufgrund ihres Übertritts in den dauernden Ruhestand Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs iR * nicht mehr Mitglied des zuständigen Senats ist, war der Ablehnungsantrag, soweit er sich auf sie bezieht, zurückzuweisen (RIS Justiz RS0097219, RS0097075). Zu 2./: [6] Gemäß § 64 DSt iVm…

1./ Der Ablehnungsantrag wird, soweit er sich auf Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshof iR * bezieht, zurückgewiesen. 2./ Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs *, Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs * sowie Anwaltsrichter * und * sind von der Entscheidung über die Berufung des Diszi…

Gründe: [1] Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 26 Ds 5/20i über die im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden. [2] Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs *, Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs * sowie Anwaltsrichter * und * sind Mitglieder des zuständigen Senats. [3] Hinsichtli…

[5] Da Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs iR * aufgrund ihres Übertritts in den dauernden Ruhestand nicht mehr Mitglied des zuständigen Senats ist, war der Ablehnungsantrag, soweit er sich auf sie bezieht, zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0097219, RS0097075). Zu 2./: [6] Gemäß § 64 DSt iVm …

Der Antrag vom 20. Dezember 2021 auf Ablehnung des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs *, der Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs * sowie der Anwaltsrichter * und * wegen Ausschließung wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Erkenntnis vom 13. Oktober 2021, GZ 26 Ds 4/21v-10, hat der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter den Einspruch des Disziplinarbeschuldigten zurückgewiesen und seiner Berufung gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwalt…

[2] An dieser Entscheidung wirkten der Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs *, die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs * sowie die Anwaltsrichter * und * als Mitglieder des hiezu berufenen 26. Senats des Obersten Gerichtshofs mit. [3] Mit Eingabe vom 20. Dezember 2021 zeigte * die A…

Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Kirchbacher und Univ. Prof. Dr. Bydlinski sowie Anwaltsrichter Dr. A***** und Mag. Dr. S***** sind von der Entscheidung über die Berufung des Disziplinarbeschuldigten ***** gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer W…

Gründe: Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 18. Februar 2020, AZ 12 Ns 10/20x, wurde dem im Verfahren AZ 26 Ds 1/19z, 2/19x des Obersten Gerichtshofs gestellten Antrag des Disziplinarbeschuldigten Rechtsanwalt ***** auf Ablehnung der Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr…

Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Die Bestimmungen über die Ausschließung stellen auf den äußeren Anschein ab. Ents…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 14. November 2018, GZ 22 Hv 7/18k 350, wurde die Unterbringung des Mag. H***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er in W ***** und andernorts unter dem Einfluss eines di…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 9. Oktober 2019, GZ 13 Os 67/19f-5, einen Antrag des Sebastian N***** auf Erneuerung des Verfahrens zurückgewiesen. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2019 beantragte N***** – unter Bezugnahme auf das Verfahren AZ 13 Os 67/19f des Obersten Gerichtshofs – die Ab…

Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 26 Ds 2/17v über die Berufung des Kammeranwalts gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 13. Juni 2016, GZ D 137/14 23, zu entscheiden. Nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs sind Mitglieder des zuständigen 26. Senat…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit Beschluss vom 28. Juni 2017, AZ 15 Os 54/17f, wies der Oberste Gerichtshof im Verfahren zur Unterbringung des Mag. Herwig B***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Don…

Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 26 Os 6/16a, 7/16y über die Berufung und die Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten Rechtsanwalt Dr. Heinrich F***** gegen den Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 8. Oktober 2015, AZ D 134/13, zu entscheiden. Nach der Geschäftsverteilung …