RS0097217 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

20. November 1990

Eine Verschiebung der Kompetenz (hier: des OLG nach § 17 Abs 4 StVG) als Folge einer Ablehnung (des OLG) ist - gleichgültig, ob letztere gerechtfertigt ist oder nicht - im Gesetz (§ 74 Abs 3 StPO) nicht vorgesehen.

StPO §74 Abs3

Entscheidung
1

15Os129/90—OGH Entscheidung

20. November 1990

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Text

Gründe:…

Rechtliche Beurteilung

Der Strafgefangene reklamiert eine Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über seine unmittelbar hier eingebrachte Beschwerde gegen die Abweisung seines Antrags auf bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe durch das Vollzugsgericht mit dem Hinweis auf seine gleichfalls direkt …

Entscheidung 1

15Os129/90—OGH Entscheidung

Entscheidung
1