RS0097212 – OGH Rechtssatz

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht die Befangenheit des Präsidenten und aller anderen Richter des Landesgerichtes Eisenstadt (mit Ausnahme des gemäß § 67 StPO ausgeschlossenen Dr. Herbert G*****) festgestellt und die Strafsache dem Landesgericht für Strafsachen Wien zu…

Die dagegen vom Beschuldigten erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil sich der in § 74 Abs 3 StPO normierte Rechtsmittelausschluss auf sämtliche Fälle des II. Kapitels des VII. Hauptstücks der Strafprozessordnung und damit auch auf den Fall amtswegiger Anzeige der Befangenheit (§ 72 Abs 2 StPO)…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht Wien dem von Mag. Franz G*** gegen den Präsidenten des Kreisgerichtes Korneuburg gerichteten Ablehnungsantrag nicht Folge. Die dagegen erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil das Gesetz gegen die Abweisung eines solchen Ablehnungsantrages…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht dem in der Berufungsverhandlung gestellten Antrag des Angeklagten Heinz A auf Ablehnung des Senatspräsidenten Dr.Franz B wegen Befangenheit nicht Folge.…

Die dagegen erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil das Gesetz gegen die Abweisung eines solchen Ablehnungsantrages ein Beschwerderecht versagt (§ 74 Abs. 3 StPO). Soweit die Beschwerde für den Fall einer Verneinung der Rechtsmittellegitimation von einer Verfassungswidrigkeit der Strafprozeßord…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. April 1936 geborene Justizwachebeamte Otto A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit von September 1976 bis 18. November 1976 in Graz als Beamter, mit dem Vorsatz, dadurch den S…

Diesen Ablehnungsantrag habe der Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen Graz im Justizverwaltungsweg keine Folge gegeben und den Beschwerdeführer dahingehend belehrt, daß gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel zulässig sei. Dies treffe zwar zu, doch könne die (unrichtige) Entscheidung des…