JudikaturJustizRS0097190

RS0097190 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. Juli 1989

RS0097190 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine originäre Zuständigkeit des zur Untersuchung örtlich unzuständigen (Rechtshilfegerichtes) Gerichtes zur Verhängung der Untersuchungshaft kann aus der StPO nicht abgeleitet werden; eine sinngemäße Anwendung der §§ 179, 180 StPO auf zur Untersuchung unzuständige Gerichte wäre verfassungswidrig (Art 83 Abs 2 B-VG, § 1 PersFrSchG).

Entscheidung
1

  • 15Os59/89—OGH Entscheidung

    06. Juni 1989
    Spruch

    Im Verfahren zum AZ 10 E (vormals 8 a) Vr 851/88 des Kreisgerichtes Wiener Neustadt hat das Landesgericht für Strafsachen Wien als Rechtshilfegericht…

    Text

    Gründe: I. Das Kreisgericht Wiener Neustadt erließ im Rahmen einer (im zuvor bezeichneten Verfahren geführten) Voruntersuchung gegen Martin H*** einen Haftbefehl, mit dem es auch die Einlieferung des Beschuldigten in das dortige Gefangenenhaus anordnete (ON 3); dementgegen wurde der Genannte von Be…

    Rechtliche Beurteilung

    II. Die Beschlußfassung durch die (Untersuchungs )Richterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien am 9.September 1988 und der Beschluß der Ratskammer dieses Gerichtes vom 16.September 1988 standen, wie mit der vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend gerügt wird, m…