RS0097136 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in ihrem zusprechenden Teil rechtskräftig geworden sind, werden in Ansehung der Abweisung des Mehrbegehrens aufgehoben , und die Sache wird insofern zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgeric…

Begründung: Der Antragsgegner ist der Vater der drei minderjährigen Antragsteller. Die Ehe der Eltern ist geschieden, die Kinder leben bei der Mutter. Strittig ist die Bemessungsgrundlage für den vom Vater zu leistenden Unterhalt. Der Vater bezieht Einkünfte aus der (teils gewerblichen) Vermietung …

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des kreditfinanzierten Erwerbs von Mietobjekten einer Klarstellung bedarf. Er ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Grundlage für die Bemessung des Unterhalts ist grundsätzlich die Summe aller dem Unterhalt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Die Vorinstanzen haben der Frau Ehegattenunterhalt nach § 94 ABGB in Höhe von insgesamt 44.776,05 EUR für den Zeitraum August 2000 bis einschließlich Dezember 2004 und in Höhe von monatlich 500 EUR ab Jänner 2005 zugesprochen. Dies war auch der Entscheidungsgegenstand des Berufungsger…

Nach ganz herrschender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind zwar (auch beträchtliche) Einmalzahlungen, die der Geldunterhaltspflichtige im Zusammenhang etwa mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bezieht, bei Ermittlung seiner Unterhaltsbemessungsgrundlage zu berücksichtigen und dab…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Zu den Privatentnahmen zählen alle nichtbetrieblichen Bar- und Naturalentnahmen, wie etwa auch Entnahmen für Unterhaltszahlungen, eigene Verpflegung, Prämienzahlungen für Privatversicherungen und Verwendung des Unternehmens Pkw für private Zwecke (7 Ob 52/98t; 6 Ob 119/98p ua). Soweit Privatentnahm…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. …

Begründung: Der mj Julian, geboren am *****, ist das eheliche Kind der mit Urteil des Bezirksgerichts Villach vom 15. 7. 1999 gemäß § 55 Abs 1 EheG aus dem überwiegenden Verschulden des Vaters an der Zerrüttung geschiedenen Ehegatten Dipl.-Ing. Ubald und Mag. Sigrun N*****. Die Obsorge kommt der Mu…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, weil das Rekursgericht in der Frage der Berücksichtigung von Kreditrückzahlungen für die Sanierung von Bestandobjekten von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; er ist auch berechtigt im Sinne des Aufhebungsantrags. Der Vater bestreitet die V…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes liegt eine Rechtsfrage in der Bedeutung des § 14 Abs 1 AußStrG nicht vor. Bei Unterhaltsbemessungen ist immer auf den Einzelfall abzustellen, sodass ein Revisionsrekurs nur dann zulässig ist, wenn das Rekursgericht erkennbar gesetzliche Bemessungsfaktoren u…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der in seinem nicht in Beschwerde gezogenen Teil, also der Erledigung des Herabsetzungsantrages des Kindesvaters durch Abweisung hinsichtlich des mj. Felix zur Gänze und hinsichtlich des mj. Mathias bis 31. 1. 1998 sowie durch teil…

Begründung: Der mj. Felix, geboren am 6. 5. 1987, und der mj. Mathias Lukas, geboren am 11. 1. 1989, sind eheliche Kinder der mit Beschluß des Bezirksgerichtes Bludenz vom 15. 7. 1995 im Einvernehmen geschiedenen Ehegatten Ilse Maria Salomon und Walter Mittelberger. Die Obsorge kommt der Mutter zu…

Der Revisionsrekurs der Minderjährigen, der zwar formal den gesamten Beschluß des Rekursgerichtes bekämpft, das Rechtsmittel inhaltlich aber nur soweit ausführt, als es sich gegen die nicht vollständige Stattgebung ihrer Erhöhungsanträge richtet, zur Herabsetzung der Unterhaltsleistung ab 1. 2. 199…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß sie zu lauten hat: Rudolf K*****, der eheliche Vater der Minderjährigen, ist schuldig, anstelle des im Scheidungsvergleich zu 7 C 309/96s des Bezirksgerichtes Dornbirn vereinbarten Unterhaltsbetrages von…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Dornbirn zu 7 C 309/96s gemäß § 55a EheG am 19.11.1996 geschieden. Im Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Vater unter anderem zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltes von 4.500 S bis zu deren Selbst…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Nach der von Gitschthaler in seiner Glosse zur in JBl 1997, 33 wiedergegebenen Entscheidung 7 Ob 2085/96 (= JBl 1997, 34 ff) zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes hängt die Abzugsfähigkeit von Kred…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahingehend abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der Minderjährige befindet sich, nachdem die Ehe seiner Eltern am 8.10.1990 einvernehmlich geschieden wurde, in Obsorge seiner Mutter. Der Vater, der seit Anfang 1993 berufstätig ist (vorher allerdings schon als Studienassistent beschäftigt war), hat sich am 9.3.1993 in einem bei der B…

Die Ablehnung einer Unterhaltserhöhung für das Jahr 1993 hat das Rekursgericht im wesentlichen damit begründet, daß der bei der Unterhaltsvereinbarung nicht berücksichtigte Mehrverdienst des Unterhaltsschuldners durch dessen ebenfalls nicht berücksichtigte Mehraufwendungen aufgewogen werde und sich…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Karl M***** war zuletzt aufgrund einer vor dem Amt für Jugend und Familie Krems/Donau geschlossenen Unterhaltsvereinbarung zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 3.400,-- für seine bei der Mutter Karin M***** aufwachsende Tochter Christine verpflichtet. Am 15.3.1995 beantragte das A…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Unterhaltssachwalters ist entgegen dem Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz zulässig und auch berechtigt. Die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz widerspricht der ständigen Rechtsprechung, daß grundsätzlich nur Kreditverbindlichkeiten zur Bestreit…