RS0097134 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Erkenntnis vom 27.Februar 1996, AZ 13 Os 21/96,wurde die (vorangehende) Grundrechtsbeschwerde des Peter A***** abgewiesen. Am 21.März 1996 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht enthaftet. Das Oberlandesgericht Wien hat mit dem mit der (vorliegenden) Grundrechtsbeschwerde angef…

Die Grundrechtsbeschwerde ist verfehlt. Das Oberlandesgericht begründete die Zurückweisung der Beschwerde damit, daß der Rechtsmittelwerber bereits enthaftet worden ist. Die Forderung des Verteidigers in seiner gemäß § 35 Abs 2 StPO abgegebenen Äußerung zur Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe:…

Johann A***** wurde mit dem - zufolge Anfechtung durch den Angeklagten und die Staatsanwaltschaft - noch nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Wr.Neustadt vom 11.Jänner 1994 (ON 52) wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG und § 15 StGB zu einer (nach der Vorhaftanrechnung bereits ve…