JudikaturJustizRS0097100

RS0097100 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. Mai 1934

Wird eine Rechtsmittelanmeldung gemäß dem § 81 StPO beim Gerichte des Zustellungsortes zu Protokoll gegeben, so ist der Tag, an dem die Protokollerklärung erfolgte, der Tag der Anmeldung im Sinne des §§ 285 und 294 StPO.