RS0097086 – OGH Rechtssatz

* ist von der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Schöffengericht vom 9. Mai 2023, GZ 17 Hv 126/22m 170, nicht ausgeschlossen. Gründe:…

[1] Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 11 Os 9/24v über die im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden. [2] * ist Vorsitzende des hiezu berufenen Senats 11. [3] Sie zeigte ihre allfällige Ausgeschlossenheit an, weil es sich beim eingeschrittenen Verteidiger des Angeklagten um Mag. V* * han…

Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs * ist von der Entscheidung über die Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Burgenland vom 29. März 2023, AZ D 22/04, D 22/06, DV 23/01, ausgeschlossen. An ihre Stelle tritt Senatspräsident des O…

Gründe: [1] Der Oberste Gerichtshof hat zu 20 Ds 10/23k über das im Spruch genannte Rechtsmittel zu entscheiden. Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs * ist Vorsitzende des zuständigen Senats. Sie zeigte ihre Ausgeschlossenheit an, weil sie für einige Zeit als (damalige) Leiterin der Oberstaa…

[2] Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. [3] Dies ist zu bejahen, weil die genannten Umstände geeignet sind, bei einem ve…

Der Antrag auf Ablehnung der Anwaltsrichter * und * wird zurückgewiesen. Anwaltsrichter * ist von der Entscheidung über die Berufung und den Einspruch der Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 8. Juni 2021 nicht ausgeschlosse…

Gründe: [1] Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 24 Ds 6/21y, 7/21w, über die im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden. [2] Die Disziplinarbeschuldigte lehnte – mit Bezug auf das darüber abzuführende Berufungsverfahren – die im Spruch genannten Anwaltsrichter mit der wesentlichen Begründung …

Zur Ablehnung des Anwaltsrichters *: [3] Dessen Ausgeschlossenheit wurde hinsichtlich desselben Entscheidungsgegenstands bereits mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 30. März 2022, AZ 12 Ns 15/22k (ON 9a des Ds-Aktes) bejaht. Es liegt insoweit entschiedene Sache vor. Zur Ablehnung des Anwal…

Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs * ist von der Bearbeitung der Eingaben des * B* vom 4., 17. und 30. Jänner 2023 nicht ausgeschlossen.…

Gründe: [1] Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 11 Ns 3/23i Eingaben des * B* vom 4., 17. und 30. Jänner 2023 zu bearbeiten . Mit diesen begehrt der gemäß § 21 Abs 1 StGB in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebrachte Einschreiter zum wiederholten Mal „Verfahrenshilfe gemäß Art 47…

[5] Gemäß § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Die Bestimmungen über die Ausschließung stellen auf den äußeren Anschein ab. Entscheidend ist d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. * S* des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, teilweise unter Verwendung einer f…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung des Zeugen * G* zum Beweis dafür, dass der Angeklagte sowohl diesem als Vorst…

1./ Der Ablehnungsantrag wird, soweit er sich auf Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshof iR * bezieht, zurückgewiesen. 2./ Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs *, Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs * sowie Anwaltsrichter * und * sind von der Entscheidung über die Berufung des Diszi…

Gründe: [1] Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 26 Ds 5/20i über die im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden. [2] Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs *, Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs * sowie Anwaltsrichter * und * sind Mitglieder des zuständigen Senats. [3] Hinsichtli…

[5] Da Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs iR * aufgrund ihres Übertritts in den dauernden Ruhestand nicht mehr Mitglied des zuständigen Senats ist, war der Ablehnungsantrag, soweit er sich auf sie bezieht, zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0097219, RS0097075). Zu 2./: [6] Gemäß § 64 DSt iVm …

Hofrat des Obersten Gerichtshofs * * ist von der Entscheidung in dem zu AZ 13 Os 29/22x des Obersten Gerichtshofs anhängigen Verfahren nicht ausgeschlossen.…

Gründe: [1] Der Oberste Gerichtshof hat zu AZ 13 Os 29/22x über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 6. April 2021, AZ 21 Bs 179/20g, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zu entscheiden. [2] Hofrat des Oberste…

[4] Gemäß § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Die Bestimmungen über die Ausschließung stellen auf den äußeren Anschein ab. Entscheiden…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * K* und * S* jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 2 SMG schuldig erkannt. [2] Danach haben sie als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung dazu beigetragen (§ 12 dritter Fall StGB), dass der ges…

[3] Dagegen richten sich die aus Z 1, 4 und 5, von S* überdies aus Z 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft bekämpft das Urteil mit einer zum Nachteil der Angeklagten ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützten Nichtig…

Anwaltsrichter * ist von der Entscheidung über die Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 31. Mai 2021, AZ D 66/20, 2 DV 2/21 (TZ 19), ausgeschlossen. An seine Stelle tritt Anwaltsrichter *.…

Gründe: [1] Der Oberste Gerichtshof hat zu 20 Ds 17/21m über das im Spruch genannte Rechtsmittel zu entscheiden. [2] Anwaltsrichter * ist Mitglied des zuständigen 20. Senats. [3] Am 21. Jänner 2022 zeigte der Genannte seine Befangenheit mit der Begründung an, dass der Disziplinarbeschuldigte i…

[4] Gemäß § 64 DSt iVm § 43 Abs 1 Z 3 StPO ist ein Richter vom gesamten Verfahren ausgeschlossen, wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. Die Bestimmungen über die Ausschließung stellen auf den äußeren Anschein ab…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * W* des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1, Abs 4 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie ab der ersten Jahreshälfte 2015 bis 8. Mai 2018 in P* gegen die am 19. Juni 2011 geborene, sohin unmünd…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 1, 4, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, die ihr Ziel verfehl t. [4] Mit der Besetzungsrüge (Z 1) macht die Beschwerdeführerin Ausgeschlossenheit des vorsitzenden Richters geltend. Dieser habe Belastungs und Entlast…