RS0097040 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/I/2 und B/I, demgemäß auch in den beide Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen, aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verh…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Leonhardt S***** (zu A/I) und Norbert M***** (zu B/I als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB) je eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, Ersterer überdies mehrerer Verbrechen der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 und 2 er…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Leonhardt S***** ist teilweise berechtigt. Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerde und zur amtswegigen Maßnahme: Im Ergebnis zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) auf, dass das …

Die Nichtigkeitsbeschwerde, die Berufung gegen den Ausspruch über die Schuld und der Antrag auf außerordentliche Wiederaufnahme werden zurückgewiesen. Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgerich…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Herbert G***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 27. April bis 6. Mai 2009 in Eisenstadt als zuständiger Richter in der Rechtssache der Klägerin Ingrid S***** gegen die Beklagte Ge**…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5, 5a, 8, „9“ (lit a und b) und 10 sowie § 281a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Entgegen der Besetzungsrüge (Z 1) begründet der Umstand, dass die Vorsitzende des Schöffengerichts das Urteil anhand eines Entscheidungsen…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen (in den Schuldsprüchen I, III und IV sowie im Kostenausspruch) unberührt bleibt, im Schuldspruch II, demgemäß auch im Strafausspruch, aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Norbert K***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt (I bis IV). Danach hat er von 28. Februar bis 20. Oktober 2011 in S***** als Polizeibeamter der Autobahnpolizeiinspektion S***** in zahlreichen Fällen mit d…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Vorweg Grundsätzliches: Außerdienstliche Wahrnehmungen von Verwaltungsübertretungen verpflichten einen Polizeibeamten abgesehen von den hier nicht in Rede stehenden Voraussetzu…

Der Erneuerungsantrag und der Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung werden zurückgewiesen.…

Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wien legte Mag. Dr. Camillus K***** mit Strafantrag vom 5. März 2009 ein von ihr rechtlich als Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 6), worauf die Einzelrichterin des Landesgerichts für…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: 1. Verfahrensbeendende Prozessabsprachen widerstreiten dem Gebot der materiellen Wahrheitsfindung und sind daher unzulässig (zB Schmoller , WK-StPO § 3 aF Rz 25; Danek , Wahrheitsfindung und Prozessökonomie - Welche Rolle kommt dem Vorsitzenden in der Hauptverhan…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten J***** M***** und E***** F***** von der wider sie erhobenen Anklage, es hätten am 31. Mai 2008 in Bezau 1./ J***** M***** als Beamter, und zwar als gemäß § 57a Abs 2 KFG ermächtigter Gewerbetreibender mit dem Vorsatz, die Republik Österreic…

Der dagegen von der Staatsanwaltschaft aus den Nichtigkeitsgründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge macht mit Blick auf die Urteilsannahme, es sei nicht feststellbar, ob zum Zeitpunkt der Begutachtung durch den Ange…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch der Angeklagten Birol K***** und Franz L***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1…

Gründe : Mit dem angefochtenen, auch einen Freispruch des Angeklagten Tomislav R***** und einen Teilfreispruch des Angeklagten Birol K***** enthaltenden Urteil wurden Birol K***** und Franz L***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB als Bestimmungstäter nach § 12…

Der Angeklagte Franz L***** ficht das Urteil mit einer auf Z 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an, die ihr Ziel verfehlt. Sie gab jedoch - auch hinsichtlich des Angeklagten Birol K*****, der das Urteil nicht bekämpft hat - Anlass zu amtswegigem Vorgehen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und über den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 3 (drei) Monaten verhängt, die für eine Probezeit von 3 (drei) Jahren bedingt nachgesehen wird. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Manfred Ferdinand R***** wurde des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zumindest seit Oktober 1991 bis Oktober 1997 in Gnas als Bürgermeister dieser Gemeinde, sohin als Beamter, mit dem Vorsatz, das Land Steiermark und die Geme…

Der Rechtsrüge (Z 9 lit a) ist zunächst dahin beizupflichten, dass ein durch Unterlassung begangener Amtsmissbrauch nur dann strafbar im Sinne des § 302 StGB ist, wenn das Untätigbleiben des Beamten der missbräuchlichen Vornahme eines Hoheitsaktes gleichwertig ist (Mayerhofer/Rieder StGB4 § 2 E 34,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe wird nicht Folge gegeben. Der Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche wird Folge gegeben, dieser Ausspruch aufgehoben und der Privatbeteiligte Prof.Dipl.Ing. Franz H***** mit se…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann R***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von 23. April 1991 bis 26. September 1994 in G***** als Bürgermeister dieser Gemeinde in seiner Funktion als Baubehörde erster Instanz…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider stellte das Erstgericht die von Martin L***** ausgehende Initiative für die Änderung des Flächenwidmungsplans…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich H***** von der wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage, er habe in Spittal an der Drau als für Zivil- und Exekutionssachen zuständiger Rechtspfleger des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau, soh…

Diesen bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer ausschließlich auf die Z 9 lit. a des § 281 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Soweit die Rechtsrüge überhaupt prozeßordnungsgemäß ausgeführt wird - die Beschwerdeführerin übergeht die in den Entscheidungsgründen mehrfach zum Ausdruck gebrachte …